Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Nächste Verhandlungsrunde am 25. November? | Russland erwartet langwierige Verhandlungen. | Brüssel/Nizza. Die Stimmung zwischen der EU und Russland war schon besser, das war bevor die russische Armee in Georgien aufgeräumt hat. So werden der russische Präsident Dmitri Medwedew und sein französischer Kollege und derzeitige EU-Vorsitzende Nicolas Sarkozy bei ihrem Treffen heute, Freitag, wohl eher über das Trennende als das Verbindende diskutieren.
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Ganz oben auf der Agenda stehen zwar die globale Finanzkrise und die Vorbereitung des G20-Weltfinanzgipfels am Samstag. Und immerhin will Sarkozy das Datum für die nächste Runde der Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen bekanntgeben - laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti den 25. November. Doch über die Lage im Kaukasus und die Stationierung russischer Raketen in Kaliningrad gibt es ganz unterschiedliche Meinungen. Einige von Medwedews Bemerkungen "haben zum Teil nicht das Gefühl vermittelt, zu größerer Sicherheit beizutragen", meinte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.
Die Vorfälle in Georgien hätten das Vertrauen in Russland schwer erschüttert, hieß es in Brüssel. Die Wiederaufnahme der Verhandlungen bedeute kein "business as usual", hatten auch die EU-Außenminister beschlossen. Die EU bestehe auf der territorialen Integrität Georgiens, verlange den Zugang der EU-Beobachter in die abtrünnigen Provinzen Süd-Ossetien und Abchasien und erwarte eine konstruktive Teilnahme Russlands an den Genfer Gesprächen über das weitere Vorgehen.
Für den Zugang der EU-Beobachter zu sorgen, sei nicht Russlands Kompetenz, hält der russische EU-Botschafter Wladimir Tschitzow entgegen. Das müsse mit den Behörden der "unabhängigen Staaten Süd-Ossetien und Abchasien" geklärt werden - außer Russland hat bisher nur Nicaragua die beiden abtrünnigen georgischen Regionen anerkannt.
Wenig Illusionen
Die Wiederaufnahme der Grundsatzverhandlungen begrüßte der Botschafter indes. Doch erwarte er "lange, anstrengende und schwierige" Gespräche bis zu einem Abschluss eines neuen Abkommens. Das illustriere schon allein, dass die EU eineinhalb Jahre gebraucht hat, um die Gespräche im Juni zu beginnen. Wegen des russischen Einschreitens in Georgien waren sie aber bereits Anfang September von den EU-Staats- und Regierungschefs wieder auf Eis gelegt worden.
Keine Fortschritte gibt es bei der Etablierung einer internationalen Untersuchung des Kriegs in Georgien. Zuletzt wurde zwar die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini als Vorsitzende der Kommission genannt, doch das blieb bis dato unbestätigt.
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