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PodcastEx-Flüchtling boxt für Österreich
23 Minheute
Die USA blickten gespannt auf die budgetpolitischen Vorgänge in Kalifornien, denn dieser Staat ist für die USA trendbestimmend: Kalifornien erwirtschaftet mit 35 Millionen Einwohnern das doppelte Bruttosozialprodukt der Russischen Föderation, oder halb soviel wie das eine Milliarde Menschen zählende Indien, und wäre mit seiner Luft-, Raumfahrt-, Elektronikindustrie und Agrarleistung in der Welt die sechsgrößte Wirtschaftsmacht.
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Der monatelange Kampf um das Budget in Sacramento (143 Milliarden Dollar für 2009) drehte sich um die Frage, ob man Schulden machen, die Steuern erhöhen, oder die Ausgaben um 15 Milliarden Dollar reduzieren sollte. Mit dem Kompromiss vom 19. Februar kommt ein sanfter Mix von allem. Es war ein Sieg für Schwarzenegger, der an Reagan erinnert.
Gouverneur Ronald Reagan hatte Einsparungen gegen die demokratische Mehrheit durchgesetzt; Schwarzenegger drohte mit der (vorübergehenden?) Entlassung von 20.000 Beamten (bei einer Gesamtzahl von rund 160.000), aber auch zur Einstellung von rund 270 Infrastrukturprogrammen (Büros, Schulen, Bahn-, Hochwasserschutz, Wasserleitungen, Straßen- und Brückenbau mit 30.000 Arbeitsplätzen), mit Geldkürzungen für die zwölf Standorte der University of California, für die 23 State Universities und 110 State Colleges, Bibliotheken etc. Es gibt dennoch ein Nein für eine höhere Treibstoffsteuer, aber mehr Steuerlasten für obere Einkommen.
Im Senat in Sacramento sitzen 40 Abgeordnete, davon sind nur 15 Republikaner, von denen einige Washington den Krieg erklärt haben. Schwarzenegger will sparen und erhält Zustimmung von rund 90 Prozent der Bevölkerung, Zeitungen und TV-Stationen.
Das Gesamtwohl und die Budgetmoral verbieten, dass sich ein Bundesstaat verschuldet. Ähnliche Debatten finden ja auch in Louisiana, Connecticut und Pennsylvania statt, auch in Städten wie Dayton, Chicago, San Francisco, San Diego, Boston und anderen.
Es ging im Falle Kaliforniens um relativ bescheidene 60 Milliarden Dollar alte Staatsverschuldung, die aber bis 2010 um weitere 42 Milliarden Dollar angewachsen wäre. De facto kann nach der Verfassung der Staat Schulden machen, aber Kalifornien hatte nie Budgetschulden angehäuft (das Credit-Rating ist AAA) und der Ausweg war wieder einmal "less government".
Der Streit hatte Auswirkungen auf die Bundespolitik, weil Kaliforniens Budgetstreit auch ein Problem für den Präsidenten wurde, der dem Staat 26 Milliarden Dollar an Bundesmitteln im Zuge seines Wirtschaftsprogramms zugesagt hat. Davon fließen 11 Milliarden direkt in das Budget - damit blieb für 2009 immer noch ein Minus von 15 Milliarden und für 2010 von 25 Milliarden Dollar, die nun durch diverse Steuererhöhungen (wie die Sales Tax) abgedeckt werden. Die US-Senatorin Barbara Boxer ermahnte die Senatoren ihres Staates, das Allgemeinwohl im Auge zu behalten.
Bleibt die moralische Frage des Schuldenmachens, was vor allem die Republikaner nicht wollten, die diese Causa zum ersten Demonstrationsobjekt für ihren Widerstand gegen die Wirtschaftspolitik Obamas zu machen drohten. Senatoren aus den ruralen Gebieten sind auch gegen die Umweltpolitik Schwarzeneggers. Es ist daher auch ein Kampf von Land gegen Stadt, der in den USA seit jeher Tradition hat.
Friedrich Korkisch ist Leiter des Instituts für Außen- und Sicherheitspolitik in Wien.
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