"Trendwende am Arbeitsmarkt nicht in Sicht"

Hauptthema des Gipfels: Das Arbeitsmarktservice (AMS) soll seine Effizienz steigern. Eine Umschichtung des Personals ist ein Punkt, ein weiterer die Finanzierung: "Aus meiner Sicht wird es hier frisches Geld geben", sagte Bartenstein. Zur Zeit liefen Gespräche zwischen dem AMS-Verwaltungsrat und der Geschäftsführung, die Arbeitnehmervertreter seien eingebunden.

Eine "Flexibilisierung" der Arbeitszeit hält Bartenstein nach wie vor für wesentlich - aber "ohne, dass es zu Lohnkostensenkungen kommen sollte." Von Lohndumping halte er nichts. Die Verhandlungen laufen derzeit auf Sozialpartnerebene, ein erstes Zwischenergebnis werde im Juni vorliegen. Bartenstein geht davon aus, dass flexiblere Arbeitszeiten in den kommenden Herbstlohnrunden ein wichtiges Thema sein wird, und mit 1. Jänner 2006 könnten die Arbeitszeiten tatsächlich flexibler sein. Zum Vorschlag von Karl Aiginger, Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), über Bildungsfreistellung im Zusammenhang mit Arbeitszeitflexibilisierung nachzudenken, meinte Bartenstein: "Das ist sicherlich ein Ansatz." Er wolle aber keine Zurufe in Richtung der Sozialpartner tätigen. "Ich glaube, dass es eine natürliche Trennlinie zwischen Politik und Sozialpartnern geben sollte."

In Richtung Unternehmen meinte der Minister, dass es eine Verlagerung von Arbeitsplätzen nicht geben dürfe. "Wir müssen um den Industriestandort Österreich kämpfen." Rekordergebnisse bei gleichzeitigen Massenkündigungen goutiere er nicht: "Die Herren sollten sich bewusst sein: So geht es nicht. Die Arbeitgeber tragen hier auch eine Verantwortung, nicht nur die Arbeitnehmer und die Politik."

Zu wenig Wachstum

Für eine Verbesserung der Situation am Arbeitsmarkt fehlt es an Wirtschaftswachstum - das Wirtschaftsforschungsinstitut geht von etwa 2,5% aus, die es für eine Änderung braucht (die "Wiener Zeitung" hat berichtet). Andererseits drängen immer mehr Deutsche auf den heimischen Arbeitsmarkt - für das Wifo ein Grund unter vielen, für Bartenstein ein besonders ausschlaggebender. 9.000 Arbeitsuchende kommen aus Deutschland. Der Druck der Deutschen auf den heimischen Arbeitsmarkt sei deutlich stärker als aus anderen EU-Mitgliedsländern oder aus Drittländern. "Wir sind die am stärksten mit Deutschland verflochtene Volkswirtschaft und wir haben ein Interesse daran, dass diese wieder eine Lokomotivenfunktion ausübt", sagte Bartenstein. Etwa 80% jener, die Beschäftigung suchen, könnten vom österreichischen Arbeitsmarkt aufgenommen werden. Vom Februar 2004 bis zum Februar 2005 sei die Zahl der Beschäftigten um 32.000 gestiegen, gleichzeitig hätten 8.000 Menschen mehr einen Arbeitsplatz gesucht. Von den 40.000 zusätzlichen Arbeitsuchenden entfallen 13.000 auf Frauen - laut Bartenstein "eine wünschenswerte Entwicklung" -, 12.000 sind von der Pensionsreform Betroffene.