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Trichet mahnt schärfere Defizitregeln ein

Von WZ Online

Europaarchiv

Frankfurt. Unter dem Eindruck der Krise in Irland hat EZB-Präsident Jean-Claude Trichet abermals eindringlich eine weitreichende Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts angemahnt. Zum ersten Mal seit 2005, als die Schulden- und Defizitregeln der Währungsunion unter Führung Deutschlands und Frankreichs von den Mitgliedsstaaten der Euro-Zone aufgeweicht wurden, sagte Trichet, die EZB habe "schwerwiegende Bedenken".


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"Ich sende diese Botschaft so ernsthaft heute, wie ich es damals tat, als ich im Auftrag des EZB-Rats sagte, es bestünden gravierende Bedenken", sagte Trichet am Donnerstag auf einer Konferenz der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt.

Die Zentralbank hat nach der Beinahepleite Griechenlands im Frühjahr eine umfassende Reform der Maastricht-Regeln und die Einführung quasi-automatischer Sanktionen für Defizitsünder gefordert. Deutschland und Frankreich hatten diese auch von einer hochrangigen Arbeitsgruppe unter Leitung des ständigen EU-Ratspräsidenten Herman von Rompuy aufgegriffenen Forderungen zuletzt aber wieder verwässert. "Wir haben immer gefordert und tun dies auch weiter, dass es eines Quantensprungs bedarf", sagte Trichet. "Und mit jedem Tag bin ich mehr überzeugt davon, dass das absolut essentiell ist."

Krisenmaßnahmen führen zu Abhängigkeiten

Trichet bekräftigte, dass trotz jüngster Verbesserungen der Lage an den Geldmärkten die Politik der EZB angemessen bleibe. Die Akteure an den Finanzmärkten dürften sich allerdings nicht darauf verlassen, dass die Notenbank auf jeden Fall zunächst die Liquiditätsunterstützung für die Banken aufheben und erst danach an der Zinsschraube drehen wird. "Wir denken, dass wir Standard- und Nichtstandard-Maßnahmen ziemlich unabhängig voneinander behandeln können." Die Notenbank müsse sich der Gefahr entgegenstellen, dass die in der Krise ergriffenen notwendigen Maßnahmen nach Rückkehr zur Normalität zu Abhängigkeiten führten.

Die EZB entscheidet Anfang Dezember das nächste Mal über ihren weiteren geldpolitischen Kurs. Der Leitzins liegt seit Mai 2009 bei einem Prozent. An den Finanzmärkten wird frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2011 mit einem ersten Zinsschritt der Hüter des Euro gerechnet.

Ziel: Preisstabilität

Ziel der EZB sei entsprechend ihres Mandats der Erhalt größtmöglicher Preisstabilität in der Euro-Zone, sagte Trichet. Die EZB sieht bei einer jährlichen Teuerungsrate von knapp unter zwei Prozent Preisstabilität gegeben. Besonders freue ihn, sagte Trichet, dass sich die USA indirekt diesem Inflationsziel der EZB angeschlossen hätten und die Federal Reserve ihrerseits mit zwei Prozent Inflation auf lange Sicht zufrieden ist. Zumindest in diesem Punkt sei die geldpolitische Ausrichtung von Fed und EZB "sehr nahe beieinander", sagte Trichet.

Im Gegensatz zur EZB hat die Fed allerdings jüngst eine weitere Runde ihrer geldpolitischen Lockerung eingeleitet und damit begonnen, weitere 600 Mrd. Dollar (440 Mrd. Euro) in die US-Wirtschaft zu pumpen, um Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln. Am Freitag wird US-Notenbankchef Ben Bernanke auf der EZB-Konferenz in Frankfurt diese zuletzt in aller Welt kritisierte Politik verteidigen. (APA/Reuters)

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