Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Städtetag mahnt aufgabenorientierten Finanzausgleich ein. | Laut OECD liegt Österreich bei Lebensqualität im Mittelfeld. | Wien. Die Österreicher sind mit der Lebensqualität in ihren Städten und Gemeinden sehr zufrieden. Das zeigt das Städtebarometer (von Sora erstellt), das Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger am Dienstag, einen Tag vor Beginn des Städtetages in St. Pölten, präsentierten.
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Dass die Lebensqualität im Land recht gut ist - wenn auch nicht so hervorragend, wie sie intern eingeschätzt wird -, zeigt auch eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Demnach findet sich Österreich unter 34 Staaten auf Platz 14, also im guten Mittelfeld. Am lebenswertesten ist Australien gefolgt von Kanada. Bei der Gesundheit liegt Österreich auf Platz 19, dagegen sind 92 Prozent der Bevölkerung der Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern mit den Gesundheitseinrichtungen zufrieden.
Ein Drittel Abgangsgemeinden
Dennoch, sagt Weninger zur "Wiener Zeitung", gibt es für die Kommunen ein Damoklesschwert, das über ihnen schwebt. Das sind die enormen Ausgaben für Pflege, Soziales und Kinderbetreuung. Ein Drittel der Gemeinden sind sogenannte Abgangsgemeinden. Überforderungen für die Kommunen sind die zahlreichen Transferbelastungen. Laut Schätzungen gibt es in Österreich 220 Transferströme, die 4000 Vollzeit äquivalente beschäftigen. Weninger fordert daher, dass der nächste Finanzausgleich, der ab 2015 gilt, aufgabenorientiert aufgebaut sein müsste, nach dem Motto: "Geld folgt der Aufgabe".
Dieser Frage, aber auch der künftigen Pflegeorganisation widmet sich der 61. Städtetag in St. Pölten. Unter dem Motto "Starke Städte, starke Regionen - klare Aufgaben, faire Finanzen" werden 900 Bürgermeister, Gemeinderäte und internationale Gäste diskutieren.
Wiewohl sich also die Kommunen um ihre Finanzen sorgen, schätzen die Bewohner die kommunalen Dienstleistungen. Die Zufriedenheitsskala führt die Trinkwasserversorgung (98 Prozent zufrieden) an, gefolgt von Müllentsorgung (95 Prozent) und Gesundheitseinrichtungen (92 Prozent). Auch die Angebote (Grünflächen, Nahversorgung, Gaststätten, Sportmöglichkeiten) werden geschätzt. Ganz wichtig ist der Bevölkerung, dass kommunale Dienstleistungen wie Trinkwasserversorgung, Gesundheitseinrichtungen, Müllentsorgung in öffentlicher Hand bleiben.
Die OECD hat in ihrer Studie elf bestimmende Faktoren des Lebens herangezogen und verglichen. Dabei geht es um Arbeitsplätze, Sicherheit, Wohnsituation, Einkommen, Umwelt, Bildung, Gesundheit und Lebenszufriedenheit.
DurchwachseneBilanz bei der Bildung
Beim Punkt Einkommen ist Österreich auf Platz 10, wobei die Bürger beim verfügbaren Haushaltseinkommen 2009 mit durchschnittlich 27.670 Dollar (19.736 Euro) um rund 5000 Dollar mehr als der Durchschnitt der OECD-Länder zur Verfügung haben. Das höchste Einkommen erzielen mit Abstand die Luxemburger vor den US-Amerikanern und den Schweizern.
Bei den Jobs stellt die OECD fest, dass beinahe 72 Prozent der 15- bis 64-jährigen Österreicher einen bezahlten Arbeitsplatz haben, das ist Platz 9. Mit 1621 Stunden Arbeitszeit pro Jahr liegen die Österreicher deutlich unter dem OECD-Niveau von 1739 Stunden.
Durchwachsen ist die Bilanz in der Bildung: Zwar besitzen 81 Prozent der 25- bis 64-Jährigen einen Schulabschluss äquivalent zu einem High-School-Abschluss - bei den 25- bis 34-Jährigen ist diese Rate mit 88 Prozent noch besser ,- was über dem OECD-Durchschnitt liegt. Aber die Organisation weist auch auf das schwache Abschneiden bei den Pisa-Tests hin.
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