Trip to Teheran

Während es in Österreich und Deutschland mittlerweile löbliche Ausnahmen gibt, forcieren auf europäischer Ebene insbesondere die Grünen das Appeasement gegenüber den Machthabern in Teheran. Mehrfach hat die unter Leitung der finnischen Grünen Tarja Cronberg stehende Delegation für Beziehungen zum Iran des EU-Parlaments in den vergangenen Jahren versucht, in das Reich der Ajatollahs zu reisen und den dortigen Machthabern jene Legitimität zu verleihen, die sie bei der iranischen Bevölkerung schon längst verloren haben. Nun gibt es einen neuen Versuch: Ende April soll eine offizielle Delegation des EU-Parlaments nach Teheran aufbrechen. Bisherigen Informationen zufolge hat die EU-Delegation im Gegensatz zu früheren Anläufen diesmal gleich ganz auf Vorbedingungen wie den Besuch von inhaftierten Oppositionellen für die Reise verzichtet. Delegationsleiterin Cronberg fordert von der EU hinsichtlich des Iran "eine Vision für eine langfristige Beziehung zu dem Land" - und meint damit natürlich gute Beziehungen zum jetzigen Regime. Dementsprechend will sie jetzt schon über "Vorbereitungen für eine Post-Sanktionen-Phase" reden. Warten mag sie auf die Zeit nach den Sanktionen aber offensichtlich auch nicht: Im Programm für ihre vorige Iran-Reise im Jahr 2012, die nach scharfer Kritik auch seitens zahlreicher EU-Parlamentskollegen letztlich nicht zustande kam, wollte sich die europäische Grüne mit von der EU sanktionierten Regimevertretern wie Justizchef Sadegh Larijani treffen, der ganz unmittelbar für die blutigen Repressionen gegen die iranische Freiheitsbewegung verantwortlich ist.

Neben Cronberg soll auch die Abgeordnete der deutschen Linken und stellvertretende Vorsitzende der Delegation für Beziehungen zum Iran, Cornelia Ernst, mitfahren. Die hat sich schon voriges Jahr schwer ins Zeug gelegt, um das Vorgehen gegenüber den Machthabern in Teheran zu desavouieren. Als sie gefragt wurde, ob derartige Reisen nicht die Sanktionspolitik gegenüber dem iranischen Regime konterkarieren würden, antwortete sie ganz offenherzig: "Ja, und das ist auch richtig so."

Wohlweislich hat die EU-Delegation diesmal ihre Reisepläne so lange wie möglich nicht öffentlich gemacht. Offenbar wollte sie verhindern, dass der Präsident und die Abgeordneten des EU-Parlaments so wie 2012 wieder Post von US-Senatoren bekommen, die ihre europäischen Kollegen mit Nachhilfe über den Charakter des iranischen Regimes beschämt haben.

Vielleicht kommt die Konferenz der Präsidenten des EU-Parlaments, die letztlich über derartige Visiten entscheiden muss, diesmal aber auch von selbst darauf, dass solche Reisen stets nur eines sein können: eine Belohnung für die aggressive Haltung der iranischen Machthaber und, ganz gleich was die Intentionen der europäischen Reisenden auch sein mögen, eine Legitimation für die Politik dieses Regimes, das dem Staat Israel wiederholt mit der Vernichtung gedroht hat und fieberhaft bestrebt ist, sich die entsprechenden Mittel für seine Vernichtungsdrohungen und -fantasien zu beschaffen.