)
Über das Leben in einem nicht mehr so fremden Land
9 Minheute
Brenner-Transit durch Gebühr kaum betroffen. | Viele Mitglieds-länder gegen Mauterhöhung. | Brüssel. Dämpfer für Österreichs Ringen um Umwelt-Aufschläge zur Lkw-Maut: Zwar werden die am Dienstag von Verkehrskommissar Antonio Tajani präsentierten Gesetzesvorschläge die Möglichkeit zur Verrechnung von Folgekosten von Luftverschmutzung, Lärm und Staus einräumen. Auswirkungen auf die Kosten des Schwerverkehr-Transits über den Brenner werden aber kaum erwartet.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 17 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Denn die Überarbeitung der sogenannten Wegekostenrichtlinie folgt einem anderen Konzept, als es sich die Regierung in Wien gewünscht hätte. Nicht für sensible Regionen wie den Alpenraum sollen zusätzliche Mautaufschläge erlaubt werden, berichten Experten. Sondern vor allem die Querung von Ballungsräumen soll mehr kosten. Die Zuschläge dürften in dichter besiedelten Gebieten wesentlich höher sein als im ländlichen Raum.
Der schon heute am Brenner verrechnete Aufschlag von 25 Prozent zur Querfinanzierung der Bahn könne kaum übertroffen werden, hieß es. Und künftig sollen nur entweder die sogenannten externen Kosten oder die bereits möglichen Zuschläge für Infrastruktur in Berggebieten verrechnet werden dürfen. Österreich hätte sich eine Kumulierung gewünscht.
Wien will nachbessern
Auch wenn sich Verkehrsminister Werner Faymann dem Vernehmen nach noch für Nachbesserungen wie einen "Alpenfaktor" einsetzen will, dürfte daran kaum noch zu rütteln sein. Denn nach der erfolgten Sitzung der Kabinettschefs der EU-Kommissare sei eine Änderung an grundsätzlichen Bestimmungen des neuen Gesetzesvorschlags nicht zu erwarten, hieß es.
Die Person des neuen Verkehrskommissars habe dabei keine allzu große Rolle gespielt, berichten Insider. Zwar sei es eine Illusion zu glauben, dass der Italiener nicht die Interessen seines Heimatlandes vertrete. Auch gilt die italienische Frächterlobby als eine der stärksten Gegner von Mauterhöhungen. Doch erfolge die Präsentation der Vorschläge ohnehin zu einem "denkbar schlechten" Zeitpunkt: Schon die hohen Ölpreise treffen die Spediteure massiv, weitere Belastungen seien unerwünscht. Die Mehrheit der EU-Länder finden ohnehin, dass der Kommissionsvorstoß völlig unnötig ist. Für Österreich werde es schon schwierig, für diesen nicht optimalen Vorschlag eine Mehrheit im EU-Ministerrat zu finden.
Positiv am Vorschlag der Kommission ist die großzügigere Auslegung der Transitkorridore. So dürfen auch Nebenstraßen voll bemautet werden, um den Schwerverkehr am Ausweichen zu hindern. Auf anderen Transitrouten als dem Brenner gibt es mehr Möglichkeiten, Mauten einzuführen.
Externe Kosten
Trost winkt im Jahr 2013, wenn der nächste Schritt zur Einbeziehung der externen Kosten gemacht werden könnte: Dann könnten auch weitere von Österreich gewünschte Aufschläge winken - etwa für ökologisch heikle Gebiete oder Folgekosten für Unfälle. Entscheidend für die Verkehrlenkung wäre dann auch eine Mindestmaut in allen EU-Ländern, meinen Experten. Denn lediglich eine Verteuerung der Brenner-Strecke bei günstiger Straßennutzung in Deutschland und Italien mache die Nord-Süd-Verbindung per Lkw zu wenig unattraktiv.
)
)
)