Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
5 Minheute
Europas Strategie, mit den Gegnern der USA Geschäfte zu machen, aber sich von den USA verteidigen zu lassen, ist gescheitert.
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Nachdem sich Australien dieser Tage entschlossen hatte, auf den vereinbarten Erwerb französischer U-Boote zu verzichten und stattdessen den technologisch weit überlegenen Atom-U-Booten amerikanischer Provenienz den Vorzug zu geben, empörte sich Frankreichs Außenminister über diesen "Messerstich in den Rücken" der Grande Nation, durch die ruchlosen Amerikaner. Dass sich bei dieser Gelegenheit Australien, Großbritannien und die USA zum neuen Militärbündnis Aukus zusammenschlossen, machte die Sache aus Sicht der Franzosen, die Brüssel eher unlustig, aber doch übernahm, nicht eben besser.
Interessant an der Episode ist, wie die EU und ihre Mitglieder, immerhin eine der stärksten Ökonomien des Planeten, auf den Affront reagierten. Paris sagte ein in Washington geplantes Dinner ab, die EU überlegt die Verschiebung von Handelsvertragsverhandlungen mit den USA, und auch ein geplantes Abkommen mit Australien könnte sich etwas verzögern: "Wir analysieren noch, welchen Einfluss die Ankündigung für den Zeitplan für die nächsten Verhandlungsrunden haben könnte", drohte die EU-Kommission.
Fürwahr beeindruckende Machtdemonstrationen, die im Weißen Haus ganz sicher tiefen Eindruck hinterlassen werden.
Die drei angelsächsischen Mächte haben schnell und entschlossen Fakten geschaffen, die Europäer schaffen es nicht einmal, in irgendeiner angemessenen Form zu reagieren, und wirken einmal mehr wie ein aufgescheuchter Hühnerstall. Was hier sichtbar wird, ist die logische Konsequenz des opportunistischen, hauptsächlich an wirtschaftlichen, aber kaum an strategischen Interessen orientierten Agierens der meisten EU-Staaten. Frankreich und auch Deutschland hätten, entsprechendes Interesse vorausgesetzt, wohl Teil des neuen Bündnisses werden können. Doch Aukus ist, nicht ohne Grund, gegen Chinas Hegemonialstreben im pazifischen Raum gerichtet. Und das bringt natürlich vor allem Deutschland, aber letztlich die meisten Europäer, in eine Bredouille, weil China ökonomisch viel zu wichtig ist. Es ist ein klassisches Muster: Die Europäer machen gute Geschäfte, auch mit noch so dubiosen Regimes und überlassen den Amerikanern die Bereitstellung der dazu nötigen militärischen Absicherung. Mit den Erträgen dieser Konstruktion finanzieren sie einen überdimensionierten Sozialstaat und werfen den USA vor, so etwas der eigenen Bevölkerung nicht zu bieten.
Diese Form der Trittbrettfahrerei klappte, solange die USA global vom Kreml herausgefordert waren und ein in jeder Hinsicht starkes Europa in deren nationalem Interesse war. Das aber hat sich geändert; heute ist Russland nur noch eine regionale Challenge, das Interesse der USA ist daher deutlich geringer geworden, egal ob unter Barack Obama, Donald Trump oder Joe Biden.
Den meisten Europäern dürfte nicht bewusst sein, welche Gefahr darin liegt. Sie können sich jetzt aussuchen, ob sie bloß Spielfeld sein wollen - mit allen unangenehmen Konsequenzen - oder Spieler, was eine erhebliche Kraftanstrengung erfordern würde. Zu der, wie es aussieht, niemand wirklich bereit ist.
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