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Triumph dank Gegnern

Von Alexander U. Mathé

Politik

Die US-Republikaner sicherten dem Demokraten Barack Obama eine Handelsvollmacht.

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Washington. Die Angst vor dem Freihandel ist groß: Arbeitsplätze könnten abwandern, Investorenschutz die demokratisch legitimierte Gesetzgebung aushebeln, hohe Verbraucherschutz- und Gesundheitsstandards gesenkt werden. Wer jetzt an die USA denkt, liegt richtig. Doch mit Europa hat das Ganze nichts zu tun. Es sind die Sorgen unter der amerikanischen Zivilbevölkerung - aber auch Politikern - vor dem Abkommen mit dem asiatisch-pazifischen Raum, TPP. Auch wenn sie sich ziemlich genau so anhören wie die Vorbehalte, die Kritiker in Europa gegenüber TTIP, dem EU-US-Freihandelsabkommen, haben.

Die Furcht vor unabschätzbaren Folgen hat in den USA nun für etwas gesorgt, das man nicht alle Tage sieht: Präsident Barack Obamas erbitterte Gegner halfen ihm ein Gesetz durchzudrücken, bei dem ihm die eigenen Parteifreunde die Gefolgschaft verweigert haben. Konkret geht es um die Befugnis des Präsidenten, Freihandelsabkommen wie TPP oder TTIP ohne Querschüsse aus dem Kongress auszuhandeln. Um die Verwirrung bei den Abkürzungen perfekt zu machen, heißt dieses Gesetz TPA. Es gibt Obama die Macht, die Verträge ohne Rücksicht auf Änderungswünsche von Senatoren und Abgeordneten zum Abschluss zu bringen und schließlich als Ganzes zur einfachen Abstimmung vorzulegen.

Obamas Demokraten lehnen die Freihandelspläne mehrheitlich ab und verzögerten mit ihrem Widerstand in den vergangenen Wochen die Verabschiedung. Die Republikaner waren hellauf begeistert und zeigten großen Einsatz für Obama: Um demokratische Senatoren umzustimmen, versprachen sie ein Hilfsprogramm für US-Arbeitnehmer zu verabschieden, die von Jobverlusten betroffen wären. Schließlich erreichte das Ja-Lager bei 37 Gegenstimmen exakt die 60-Stimmen-Mehrheit, die weitere Blockaden verhindert. Nun kann Obama beruhigt TPP und TTIP vorantreiben.

TPP hat Priorität in den USA

Im Fokus steht in den USA TPP. Das hat damit zu tun, dass dies das Abkommen ist, das bei Obama seit jeher Priorität hatte, schon Jahre vor TTIP verhandelt wurde und wohl insgeheim sein Vermächtnis als pazifischer Präsident sein soll. Es dürfte auch damit zu tun haben, Chinas regionaler Vormachtstellung einen Riegel vorzuschieben. Es hat aber vor allem, was die Kritik betrifft, wohl auch damit zu tun, dass sich Amerikaner bei Europa weniger Sorgen machen müssen: Beide Seiten teilen dieselben Werte, Verbraucherschutz- und Gesundheitsstandards sind äquivalent, wenn nicht sogar höher (so müssen in der EU etwa Gentech-Lebensmittel gekennzeichnet werden). Für einen amerikanischen Industriellen dürfte es auch praktischer und günstiger sein, billige Arbeitskräfte statt in Rumänien in Ländern wie Vietnam, Brunei oder Peru zu suchen, die neben wirtschaftlichen Schwergewichten wie Australien, Kanada, Japan oder Neuseeland an dem Freihandelsabkommen beteiligt sind.

Die Verhandlungen zu TTIP wiederum sind so weit erfolgreich gediehen und spießen sich eigentlich vor allem EU-intern an Klauseln, die die Demokratie untergraben würden. Dazu gehört der Investorenschutz, der - salopp formuliert - Klagsrechte für Unternehmen vorsieht, wenn diese durch ein neues Gesetz ihre Profite geschmälert sehen. Dazu gehört auch das Kapitel regulatorische Kooperation. Derzufolge müssten künftig alle Gesetzesvorhaben auf beiden Seiten des Atlantiks ein Gremium passieren, das den Text auf seine handelshemmende Wirkung prüft - und zwar auf zentraler und nichtzentraler Ebene, also auch auf Ebene der Bundesländer und Gemeinden. Wird das mit betroffenen Lobbyisten und Interessensgruppen besetzte Gremium fündig, leitet es die Verhinderung des Gesetzes in die Wege.

Auf europäischer Seite wünschen sich viele Staatschefs einen TTIP-Abschluss noch dieses Jahr, was aufgrund von Kritik und mangelnder Kompromissbereitschaft wohl schwer möglich sein wird. In den USA wiederum wird der TPP-Abschluss für dieses Jahr anvisiert - ein Ziel, das etwas realistischer ist.

  • TTIP: Transatlantic Trade and Investment Partnership (Freihandelsabkommen EU-USA)
  • TPP: Trans-Pacific Partnership (Freihandelsabkommen der USA mit dem pazifischen Raum)
  • TPA: Trade Promotion Authority (Vollmacht für den US-Präsidenten, Handelsverträge auszuhandeln, die vom Kongress nicht mehr abgeändert werden können und über die nur noch als Ganzes abgestimmt wird.)