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PodcastDas Leben nach dem Profisport
33 Minheute
Jenseitiges Österreich: Europa bangt um die Zukunft seiner Währungsunion, die Sanierung der öffentlichen Haushalte wird schmerzhafte Einschnitte erfordern - und hierzulande fordert die Kanzlerpartei, eine offensichtliche, dafür umso kostspieligere Unsinnigkeit wie den Grenzeinsatz des Bundesheeres im Burgenland auf unbestimmte Zeit zu verlängern.
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Als wäre die momentane Regelung - Verlängerung bis Ende 2010, Evaluierung im Herbst - nicht schon Provokation genug angesichts der akuten finanziellen Notlage des Bundesheeres und der allgemeinen Appelle zur Sparsamkeit.
Im Wahlkampf heiligt der Zweck die Mittel, könnten nun auf Ausgleich bedachte Menschen einwenden. Was direkt zu der Frage führt, ob im Wahlkampf tatsächlich alles erlaubt ist? Offensichtlich ja. Man hofft eben, dass die Pluspunkte bei der intendierten Zielgruppe die Minuspunkte bei allen anderen überwiegen. So einfach kann Politik sein, dass sie sich der Logik eines egozentrischen Föderalismus ausliefert. Und wo sogar der Bund bereit ist, um eines kurzfristigen Vorteils willen die Interessen des größeren Ganzen bloßzustellen.
Welche Vorbildwirkung, die Politik wohl unbestreitbar hat, kommt einer solchen Debatte zu? Für andere Bundesländer, die politische Konkurrenz, schließlich für die Bürger? Dass Chuzpe siegt, dass es schlauer ist zu nehmen als zu geben, dass das Ich größer ist als das Wir. In scheinbar nebensächlichen Dingen wie etwa dem Bundesheereinsatz an der Grenze im Osten kann eben mitunter die ganze menschliche Natur zum Vorschein gelangen. Es liegt darin der Triumph des Kleinbürgers über den Citoyen, jener des Provinzpolitikers über den Staatsmann - egal, auf welcher Ebene dieser seine Politik betreibt.
Aber es gehe doch um die Bürger, um deren subjektives Sicherheitsgefühl, wird den ewigen Kritikern und Bedenkenträgern von Seiten der Befürworter entgegengehalten. Damit ist das so eine Sache. Zum einen dürfte bei den allermeisten Bürgern auch das subjektive Gefühl bestehen, zu viele Steuern und Abgaben zu bezahlen oder sich von den Politikern schlecht vertreten zu fühlen. Von Steuererleichterungen oder massenhaften Politikerrücktritten ist aber nichts zu sehen und zu hören .. .
Und zum anderen, aber das nur so nebenbei: Auf das subjektive Sicherheitsgefühl zu setzen und damit einen weithin wirkungslosen Grenzeinsatz zu begründen, ist der falsche Politikeinsatz. Es bestätigt nämlich nur all jene, die vor einem angeblichen Zusammenbruch der öffentlichen Sicherheit warnen, wovon jedoch in Österreich und schon gar nicht im Burgenland die Rede sein kann.
Als Alternative böte sich allerdings an, die wirklichen Probleme des Landes anzugehen. Etwa die Budgetsanierung. Pech, dass gerade Wahlkampf ist.
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