Trotz Truppenentsendung keine Krise

Hilversum. Der wochenlange Streit um die Entsendung niederländischer Soldaten in die Niederlande ist beendet. Das Parlament stimmte dem Einsatz gegen die Stimmen der kleinsten Regierungspartei zu. Am Ende war eine überwältigende Mehrheit dafür. Von den 150 Abgeordneten stimmten 126 für die Entsendung niederländischer Soldaten nach Afghanistan.

Zugeständnisse

Neben den regierenden Christdemokraten und Rechtsliberalen sprachen sich auch die oppositionellen Sozialdemokraten für den Einsatz aus. Die linksliberale D66, die ebenfalls der Regierung angehören, und die Linksparteien blieben in der Minderheit. Damit wird der Weg frei für den schwierigsten Auslandseinsatz, seit niederländische Soldaten 1995 tatenlos dem Fall der bosnischen Enklave Srebrenica zusahen. Ab Juni sollen in der südafghanischen Provinz Uruzgan 1200 bis 1400 Soldaten im Rahmen der Nato-Mission ISAF Dienst leisten.

Die Zustimmung der Sozialdemokraten wurde möglich, nachdem Außenminister Ben Bot einige Zugeständnisse gemacht hatte. Danach würden die Wiederaufbau-Mission im Rahmen der ISAF klar von der US-Jagd auf Taliban und Al-Kaida getrennt werden. Dennoch sollten niederländische Truppen im Notfall zu ihrer eigenen Sicherheit auch US-Truppen anfordern können. Kriegsgefangene würden in Gefängnissen untergebracht werden, die von Niederländern bewacht würden. Bot konnte aber nicht garantieren, dass keine der Gefangenen in das US-Gefangenenlager Guantanamo geschafft würden.

Parteichef geht

Dem Entscheid des Parlaments am späten Donnerstag Abend waren wochenlange Diskussionen vor allem zwischen den Regierungsparteien vorausgegangen. Die D66 hatte sogar offen mit einer Regierungskrise gedroht, falls es zum Afghanistan-Einsatz komme. Nun bleiben ihre beiden Minister dennoch in der Regierung. Mit ihrem Verhalten in der Debatte sei die Parteispitze und vor allem Fraktionschef Boris Dittrich unglaubwürdig geworden, lautet die Kritik aus der eigenen Partei. Nach Rücktrittsforderungen legte Dittrich gestern sein Amt nieder.

Auch Ministerpräsident Jan Peter Balkenende geht geschwächt aus der Debatte hervor. Sein rechtsliberaler Koalitionspartner VVD verabschiedete gemeinsam mit den Sozialdemokraten eine Resolution, nach der künftige Auslandseinsätze besser vorbereitet werden sollen.