Zum Hauptinhalt springen

Trump kündigt TPP auf

Von Thomas Seifert

Politik

Die USA wollen das transpazifische Handelsabkommen mit Japan und anderen verlassen - das eröffnet China neue Chancen.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 7 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Washington/Tokio/Peking. Die schweren politischen Turbulenzen, in denen die westliche Welt derzeit steckt, lassen sich als Seismogramm größerer Verschiebungen in der geopolitischen Plattentektonik deuten. Es sind die Geburtswehen einer neuen Ära. Die Frage steht im Raum: Stehen wir vor dem Ausklingen des atlantischen Zeitalters und dem Beginn der pazifischen Epoche?

Die Administration von Präsident Barack Obama hatte auf diese geopolitische Herausforderung eine Antwort: Die USA sollten ins Zentrum eines Geflechts multilateraler Freihandelsabkommen rücken. Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP sollte die Handels- und Investmentströme zwischen den USA und Europa kanalisieren, mit der Transpazifische Partnerschaft TPP wollten die USA die mit ihnen verbündeten Pazifik-Anrainerstaaten (Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam) näher an sich binden.

Am Montag erklärte Donald Trump, der am 20. Jänner 2017 in die noble Adresse 1600 Pennsylvania Avenue in Washington einziehen wird, TPP für mausetot. Gleich am ersten Tag seiner Amtszeit will der designierte US-Präsident das Abkommen kippen, wie er in seiner Videobotschaft zu seinem Programm für die ersten hundert Tage ankündigte. "Das Abkommen ist ein potenzielles Desaster für das Land", sagte Trump. Und weiter: "Meine Pläne beruhen auf einem einfachen Grundprinzip: Amerika zuerst." An die Stelle von TPP sollten bilaterale Handelsabkommen treten. Mit welchen Ländern, sagte er nicht.

Im US-Wahlkampf hatte Trump gegen beide Handelsabkommen kampagnisiert: Die Importe aus Asien seien an der Deindustrialisierung ganzer Landstriche und dem Verlust von Millionen von Arbeitsplätzen schuld, hieß es im Wahlkampf. Trump hatte in seinen Reden stets angekündigt, aus TPP auszusteigen.

Der Japan-Schock

Japan traf die Ankündigung wie ein Schock. Das Handelsabkommen habe ohne die USA keinen Sinn, sagte Regierungssprecher Yoshihide Suga am Dienstag in Tokio. Ministerpräsident Shinzo Abe hat sich zuvor in Buenos Aires ähnlich geäußert.

Dabei hat Trump mit Abe vergangene Woche erstmals in seiner neuen Rolle als designierter 45. US-Präsident einen amtierenden Regierungschef getroffen. Das Treffen im Trump-Tower in New York war einigermaßen seltsam verlaufen, denn es haben auch Trumps Tochter Ivanka und deren Mann Jared Kushner teilgenommen. Offenbar hatte Trump darauf verzichtet, sich vor dem Treffen von Diplomaten des US-Außenministeriums briefen zu lassen, wie das eigentlich in solchen Fällen Usus ist. "Ich bin überzeugt, dass Herr Trump eine Führungspersönlichkeit ist, zu der ich großes Vertrauen haben kann", hatte Abe vergangene Woche noch getönt. Das Gespräch sei "sehr offen und in einer sehr warmen Atmosphäre" geführt worden, hieß es danach. Nun, nach Trumps Ankündigung, TPP in Schönheit sterben zu lassen, bleibt Japan nur, Lobbying bei den anderen Vertragspartnern für dessen Überleben zu betreiben. Kabinettssprecher Yoshihide Suga kündigte diesbezügliche Bemühungen der japanischen Regierung an.

Für Vietnam ist das mögliche Ende von TPP eine Katastrophe. "Für Vietnam war die Teilnahme an der größten Freihandelszone der Welt wie ein Sechser im Lotto. Es war für den kommunistischen Einparteienstaat das Sahnestück in der Strategie, das einstige Agrarland nach Krieg und Mühen endgültig in die erste Welt zu führen: Die Transpazifische Partnerschaft (TPP), das war Vietnams Tor zu attraktiven Märkten wie den USA, Japan und Australien", schreibt die Korrespondentin der Deutschen Presseagentur dpa in ihrem Bericht aus Hanoi.

Australien klammert sich trotz Trumps Ablehnung an Hoffnungen, dass der Pakt noch zu retten ist. Premierminister Malcolm Turnbull brachte dafür am Dienstag mögliche "Weiterentwicklungen" des im Februar verabschiedeten Abkommens ins Spiel, mit denen man den USA das Abkommen weiter schmackhaft machen will: "Wir müssen abwarten, inwieweit die USA sich bei TPP oder einer weiterentwickelten Version des Handelspakts engagieren wollen." Handelsminister Steve Ciobo äußerte die Hoffnung, dass Trump seine Meinung ändern werde. "Wir müssen den Amerikanern Zeit geben, die Argumente für und gegen das Abkommen abzuwägen", sagte der australische Handelsminister.

Für seinen neuseeländischen Kollegen Todd McClay gilt: "Wir bleiben dabei: Wir haben die TPP-Gesetzgebung verabschiedet und andere Länder werden es auch bald tun. Wir sollten abwarten und sehen, was passiert." "Wir glauben weiter, dass TPP ein wertvoller Deal für alle beteiligten Länder ist. Solange wir nicht wissen, wie die US-Regierung sich genau verhalten wird, setzen wir den TPP-Prozess fort."

Die amerikanische Sterbeforscherin und Medizinerin Elisabeth Kübler-Ross hat ein interessantes Phasenmodell der psychologischen Entwicklung eines Menschen, der mit dem eigenen Ende konfrontiert ist, entwickelt. Dieses lässt sich analog auf die Reaktion der Minister Australiens und Neuseelands in Hinblick auf das möglichen Ableben von TPP anwenden: Die beiden Minister befinden sich demnach in der - ersten - Phase des "Nicht-wahrhaben-Wollens". Nach dem Modell von Kübler-Ross wird diese Phase gefolgt von Zorn und Ärger, Verhandeln, darauf folgt die Depressive Phase und letztlich findet man sich mit der Situation ab.

Für China ist Trumps Abwendung von Barack Obamas Strategie zuerst einmal ein Geschenk. Chinas Präsident Xi Jinping arbeitet ja schon längere Zeit an einem konkurrierenden pazifischen Handelsabkommen, das noch weiter geht als TPP. Der Deal ist als Regional Comprehensive Economic Partnership mit den zehn "Asean-Staaten" und anderen Ländern inklusive China, Australien und Indien bekannt. Peking hat hinter TPP immer den sinistren Versuch Washingtons vermutet, China bei Handelsabkommen in Asien abseits zu lassen und damit zu isolieren.

Die erste Reaktion aus Peking über das mögliche Aus von TPP war daher zuerst einmal unverhohlene Freude: Im englischsprachigen Parteiorgan der Chinesischen Kommunistischen Partei "Global Times" erschien nach Bekanntwerden von Trumps Äußerungen ein Kommentar, in dem die Entscheidung der Vereinigten Staaten, sich von TPP zu verabschieden, positiv bewertet wird. Damit sei es mit der "Handels-Exklusion" vorerst einmal vorbei und damit werde auch verhindert, dass das "Handelsabkommen zu einem geopolitischen Spielball wird".

Gleichzeitig dämmert den Verantwortlichen in Peking aber, dass ein isolationistischer Kurs der USA den chinesischen Wirtschaftsinteressen enormen Schaden zufügen könnte. Kein Land hat höhere Leistungsbilanzüberschüsse mit den USA wie China, und kein Land hält größere Dollar-Reserven wie das Reich der Mitte. Verlieren die USA den Appetit auf chinesische Importe, wird auch den Notenbankern in Peking der Appetit auf T-Bills, also US-Staatsanleihen, rasch vergehen. Die Zinsen würden unweigerlich steigen, die Finanzierung von Trumps Plänen der Steuersenkung bei gleichzeitiger Ausgabenerhöhung wäre demnach ausgeschlossen.

Zerstörung der Balance?

Denn die wirtschaftliche Verflechtung der USA und Chinas kann man am ehesten als ökonomische Entsprechung der "MAD"-Doktrin des Kalten Krieges deuten: MAD stand for Mutually Assured Destruction und hieß nichts anderes als garantierte gegenseitige Vernichtung in einem Atomkrieg. Darauf baute die Doktrin der nuklearen Abschreckung. Das Gegenteil dieses Gleichgewichts des Schreckens zwischen USA und UdSSR ist eben das Gleichgewicht des Kredits zwischen USA und China.

Riskiert Trump die Zerstörung dieses Gleichgewichts?

Trump riskiert mit der TPP-Aufkündigung nicht nur die Loyalität seiner Verbündeten in Asien, sondern bietet zugleich den Europäern größere Chancen im Handel mit Asien.

Die EU muss in Asien auf keinerlei Großmachtinteressen Rücksicht nehmen. Je mehr die USA das Interesse am Welthandel verlieren, umso stärker können die exportorientierten Volkswirtschaften der EU profitieren - so es ihnen gelingt, die EU beisammen zu halten.