Trump und die Ukraine: Ein Puzzlestein auf dem nächsten

Donald Trump ist in Erklärungsnotstand. Die Untersuchungen für ein Amtsenthebungsverfahren fördern gerade jeden Tag neue, besorgniserregende Details zutage.

Konkret geht es um das Verhältnis von Trump zur Ukraine, dem Vorwurf, an US-Hilfe nicht nur Bedingungen geknüpft zu haben, sondern das fremde Land gezielt für heimische Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren.

Dabei ist das Telefonat zwar das größte Puzzlesteinchen, aber beileibe nicht das einzige: Viele nun aufkommende Informationen zeichnen ein wenig schmeichelhaftes Bild von dem gar nicht diplomatischen außenpolitischen Gehabe des derzeitigen Weißen Hauses.

Bei dem Telefonat ging es darum, dass Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Anruf am 25. Juli überreden wollte, Ermittlungen gegen Hunter Biden, den Sohn von Trumps Rivalen Joe Biden, einzuleiten. Nach dem Motto: Wenn Bidens Sohn bei einer ukrainischen Erdgasfirma im Aufsichtsrat sitzt, muss doch irgendwo irgendwas zu finden sein. Und in dem Gespräch schien Trump zwischen den Zeilen die 400 Millionen Dollar an Sicherheitshilfen für die Ukraine mit den etwaigen Ermittlungen gegen Hunter Biden in ein Naheverhältnis zu rücken.

Ganz genau ist das aber nicht klar: Denn die sogenannten - inzwischen veröffentlichten - Transkripte der Unterhaltung wurden nicht mitstenographiert, sondern wurden knapp darauf von mithörenden Personen verfasst. Und dann soll es noch Abänderungen beziehungsweise Auslassungen im Transkript gegeben haben. Auch stutzig machte das Faktum, dass die Unterhaltung unter "Top Secret" abgelegt wurde, was laut Experten bei einem normalen Gespräch zwischen Amtskollegen im Weißen Haus nicht Usus ist. Man mutmaßt eine politische Motivation hinter der hehren Diplomatie.

Am Mittwoch mussten weitere Personen vor dem zuständigen Komitee im US-Kongress erscheinen. John Sullivan, der Vize-Außenminister, bestätigte etwa, dass er Maria Yovanovitch, die damalige US-Botschafterin in der Ukraine, frühzeitig abberufen musste. Und das, obwohl sich Yovanovitch in der Ukraine nichts zu Schulden kommen habe lassen. Das Weiße Haus habe Sullivan etwa ein extra angefertigtes Dossier zu Yovanovitch gezeigt, als Erklärung, weshalb die Diplomatin abberufen werden sollte. In dem Dossier sei aber nichts zu finden gewesen, das eine Abberufung notwendig gemacht hätte.

Sullivan bestätigte auch, dass Trumps persönlicher Berater, Rudy Giuliani, in die Kampagne gegen Yovanovitch verwickelt war.

"Im George-Soros-Umfeld"

Auch die Ukraine-Spezialistin Catherine Croft wurde während ihrer Zeit im Nationalen Sicherheitsstab im Weißen Haus (Juli 2017 bis Juli 2018) oftmals von einem Lobbyisten (und ehemaligen republikanischen Abgeordneten) angerufen. Das Begehr Robert Livingstons: Botschafterin Yovanovitch müsse unbedingt gefeuert werden. Bei ihrer Aussage erklärte Croft, dass der Lobbyist Yovanovitch als eine "Obama"-Diplomatin bezeichnet hätte, die Verbindungen mit dem umstrittenen Milliardär George Soros hätte. Trump ließ Yovanovitch schließlich im Mai abberufen.

Am Dienstag hatte sich bei den Untersuchungen des Komitees ein weiterer Puzzlestein gezeigt: Damals hat mit US-Oberstleutnant Alexander Vindman zum ersten Mal in den Untersuchungen ein offizieller Berater des Weißen Hauses Trump schwer belastet. Der in der Ukraine geborene US-Bürger und dekorierte Irakkriegsveteran erklärte im Repräsentantenhaus: "Ich war besorgt über den Anruf" Trumps bei Selenskyj. "Ich hielt es nicht für richtig, von einer ausländischen Regierung zu verlangen, gegen einen US-Bürger zu ermitteln." Es habe die Gefahr bestanden, "dass die nationale Sicherheit der USA untergraben wird".

Die Demokraten streben ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump an. Die Chancen auf eine tatsächliche Amtsenthebung sind gering: Das letzte Wort hat der Senat, der von den Republikanern dominiert wird.(wak)