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Trumps Bruder im Geiste

Von Michael Schmölzer

Politik

US-Präsident feuert Rex Tillerson. Neuer Außenminister wird der ultrakonservative CIA-Chef Mike Pompeo.


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Washington/Wien. Nun hat es auch Außenminister Rex Tillerson ereilt: Am Dienstag teilte US-Präsident Donald Trump mit, dass der frühere Ölmanager durch CIA-Direktor Mike Pompeo ersetzt wird. Die Bekanntgabe erfolgte, wie immer, per Twitter. Neue CIA-Direktorin soll Pompeos bisherige Stellvertreterin, Gina Cheri Haspel, werden. Damit steht zum ersten Mal in der Geschichte eine Frau an der Spitze der CIA. Haspel muss, wie Pompeo auch, vom Senat bestätigt werden.

Der "Rexit" ist da

Trump war optimistisch, dass Pompeo "einen fantastischen Job" machen werde. Als Begründung für die Entlassung Tillersons sagte er, dass man in der Frage des Atomabkommens mit dem Iran unterschiedlicher Meinung sei. Mit Pompeo hingegen befinde er sich auf derselben Wellenlänge. "Ich denke, Rex wird nun glücklicher sein", so Trump vor dem Weißen Haus gegenüber Journalisten.

Staatssekretär Steve Goldstein erklärte, Trump habe vor seiner Entscheidung nicht mit Tillerson gesprochen. "Der Minister hatte die volle Absicht, im Amt zu bleiben", schrieb Goldstein auf Twitter. Wenige Stunden später musste auch er gehen. Er sei gefeuert worden, so das Weißen Haus.

Die Ablöse Tillersons hat sich aber abgezeichnet, und das schon seit Monaten: Tillerson quälte sich mehr schlecht als recht durchs Amt, immer wieder kam es zu offenen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem launischen US-Präsidenten und seinem bedächtigen Außenminister, immer wieder war über die Absetzung des 65-Jährigen spekuliert worden.

Im Oktober 2017 soll Tillerson Trump vor Zeugen einen "Idioten" genannt haben. Damals ging es um die Idee des US-Präsidenten, das üppige Atomwaffenarsenal der USA um das Zehnfache aufzustocken. Tillerson dementierte in der Folge nicht, Trump im Beisein hochrangiger Regierungsmitarbeiter beschimpft zu haben. Der mächtigste Mann der Welt war sichtlich beleidigt und forderte Tillerson auf, sich einem Intelligenztest-Duell zu stellen.

Gegenspieler Trumps

Der US-Außenminister wurde schrittweise zu einem Gegenspieler Trumps, schon im Herbst 2017 hat es geheißen, dass Tillersons Tage gezählt seien. US-Vizepräsident Mike Pence soll ihn mit viel Überredungskunst davon abgebracht haben, den Job einfach hinzuschmeißen. Bereits im Sommer vergangenen Jahres hieß es, Tillerson sei frustriert, die Zusammenarbeit mit Trump gestalte schlechter denn je. So sprach sich Tillerson für einen Verbleib im Klimaschutzabkommen aus - Trump entschied sich für den Ausstieg.

In der Folge verschwand Tillerson immer mehr von der internationalen Bühne. Trump begann, Tillersons diplomatische Arbeit mit öffentlichen Äußerungen zu torpedieren. So hat Trump seinen wichtigsten Minister offenbar nicht informiert, als er einem Gipfeltreffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un zustimmte. Tillerson hat Russland im Fall des vergifteten russischen Ex-Spions in Großbritannien scharf kritisiert. Trump schloss sich dieser Ansicht nicht an.

Mit Mike Pompeo soll es jetzt wie geschmiert laufen. Immerhin ist der CIA-Chef stramm konservativ, ein absoluter Hardliner und mit Trump auf einer Linie. Von allen Spitzen des US-Geheimdienstapparates wird Pompeo als derjenige mit der größten Loyalität zu Trump beschrieben. Was Nordkoreas Atomprogramm betrifft, ist Pompeo mit Trump völlig einer Meinung. Zugleich spielt er die mögliche Einmischung Russlands im US-Wahlkampf 2016 zugunsten Trumps nach allen Regeln der Kunst herunter. Das von US-Präsident Barack Obama ausgehandelte Atomabkommen mit dem Iran nennt er "desaströs". Er wolle den Vertrag mit dem schlimmsten staatlichen Sponsor des Terrorismus "ausbremsen".

Das ist Musik in Trumps Ohren. Der neue Mann im Außenamt hat sich in der Vergangenheit immer wieder dezidiert gegen die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo ausgesprochen.

Pompeo hat ursprünglich einen militärischen Hintergrund, er absolvierte die Militärakademie. Später studierte er in Harvard Jus und stieg in eine Rechtsanwaltskanzlei ein. Dann saß er im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Dort setzte er sich mit großer Vehemenz dafür ein, dass die Geheimdienste umfassende Vollmachten erhalten, um Daten von In- und Ausländern auszuspähen.

Umstrittene neue CIA-Chefin

Eine umstrittene Persönlichkeit ist auch die designierte neue CIA-Chefin, Gina Haspel. Menschenrechtler werfen ihr vor, sie habe 2002 als Leiterin eines Geheimgefängnisses in Thailand täglich die Folter von Gefangenen überwacht und sei nicht eingeschritten. Unter anderem sei es um "Waterboarding" gegangen.

Haspel war 2013 unter der Regierung des damaligen Präsidenten Barack Obama zur Abteilungsleiterin für verdeckte Operationen bei der CIA ernannt worden - und wurde nach wenigen Wochen wieder abberufen. Ausschlaggebend dafür sollen die Folter-Vorwürfe gewesen sein.