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Trumps Nahost-Friedensplan oder bittere Pillen für Palästinenser

Von Michael Schmölzer

Politik

US-Präsident Trump präsentierte seinen Nahost-Friedensplan. Besprochen hat er ihn vorerst mit zwei Israelis.


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Die Katze ist aus dem Sack, und nach einigen gescheiterten Anläufen erfährt die Welt heute, wie der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern nach US-Vorstellungen gelöst werden soll. Bereits am Montag hat Präsident Donald Trump seinen Nahost-Friedensplan präsentiert – besprochen hat er ihn vorläufig nur mit Israels Premier Benjamin Netanjahu und dessen Herausforderer Benny Gantz. Beide waren ins Weiße Haus gereist, um mehr über den angekündigten "großen Wurf" zu erfahren. Für die Palästinenser war schon die Tatsache, dass ihre Führung nicht eingeladen war, eine Provokation sondergleichen.

Annexion israelischer Siedlungen

Im Vorfeld war klar, dass der Trump-Plan sehr Israel-freundlich ausfallen würde. Nach Medienberichten sieht er die Annexion israelischer Siedlungen im Westjordanland sowie im Jordantal vor. Andere Teile der Westbank sollen einem Palästinenserstaat zugeschlagen werden. Jerusalem würde unter israelischer Kontrolle bleiben, den Palästinensern wird eine symbolische Präsenz zugebilligt. Von einer Teilung der Stadt war allem Anschein nach nicht mehr die Rede.

Der Plan sieht laut Vorab-Informationen die Anerkennung Israels als jüdischer Staat und Jerusalem als Israels Hauptstadt durch die Palästinenser vor sowie die Entmilitarisierung des Gazastreifens. Der wird von der radikalen Hamas kontrolliert, immer wieder starten hier Raketen, die dann in Israel einschlagen.

Trump meinte, er rechne mit dem Widerstand der Palästinenser – doch auch diese würden bald einsehen, dass seine Ideen in ihrem Sinne wären.

Schon vor seiner Abreise nach Washington zeigte sich Netanjahu erfreut und sprach von einer historischen Gelegenheit für Israel. Sein Rivale Gantz formulierte es etwas vorsichtiger, für ihn sind es "schicksalhafte Zeiten", die sich abzeichnen.

Die Ausgangslage ist jedenfalls schwierig. Durch seine prononciert proisraelische Haltung hat Washington aus Sicht der Palästinenser seine Vermittlerrolle in dem Konflikt weitgehend eingebüßt.

Die Reaktionen der Palästinenser auf den "großartigen Plan" Trumps sind entsprechend. Man erwäge, aus dem Interimsabkommen, das 1995 in Oslo geschlossen worden war, auszusteigen, hieß es auf Seite der PLO. Durch den Plan werde die "vorläufige Besetzung" des Westjordanlands durch Israel in eine "dauerhafte Besetzung" umgewandelt, übte PLO-Chefunterhändler Saeb Erekat heftige Kritik.

Das palästinensische Außenministerium reagierte mit noch schärferen Tönen. Trumps Friedensplan sei "die Verschwörung des Jahrhunderts", mit dem Ziel, "die palästinensische Sache zu liquidieren", heißt es hier. Der palästinensische Premier Mohammed Shtaje rief die Weltgemeinschaft dazu auf, sich gegen Trumps Plan zu stellen, weil er Völkerrecht verletze.

Die Hamas drohte mit einer "neuen Phase" der Gewalt. Der Chef der radikalislamischen Vereinigung, Ismail Haniyeh, gab Trumps Ideen keine Chance auf Umsetzung. Er kritisierte das Papier als eine "neue Verschwörung gegen die Palästinenser". Haniyeh warnte, der Friedensplan könnte zu einer "neuen Phase" im Kampf gegen Israel führen.

Interimsabkommen läuft stillschweigend weiter

Eine Zwei-Staaten-Lösung, wie sie unter US-Vermittlung in den letzten Jahrzehnten angestrebt wurde, ist jetzt so unwahrscheinlich geworden wie schon lange nicht mehr. In einem seinerzeit als Sensation gefeierten Akt hatten 1995 der damalige israelische Premier Yitzhak Rabin und PLO-Chef Yasser Arafat das Oslo-Abkommen unterzeichnet. Unter "Oslo II" wurde das Westjordanland in die Zonen A, B und C aufgeteilt. Die A-Zone steht seither unter palästinensischer Kontrolle, die B-Zone unter palästinensischer Zivilverwaltung und israelisch-palästinensischer Sicherheitskontrolle und die C-Zone unter zivil- und sicherheitsrechtlicher Kontrolle Israels. Das Interimsabkommen sollte ursprünglich 1999 auslaufen, wurde seither jedoch von beiden Seiten stillschweigend beibehalten.

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Unterdessen hat der IS in einer Audio-Botschaft Israel zum neuen Hauptfeind erklärt: Demnach ruft die Terrorvereinigung Dschihadisten "in allen Provinzen" sowie die Muslime weltweit zur Beteiligung an einer "neuen Phase" ihres Kampfes auf. Die Audiobotschaft nimmt auch Bezug auf den neuen Nahost-Plan der US-Regierung.