Trumps Selektion

Kairo. Die anfängliche Begeisterung für den neuen US-Präsidenten Donald Trump im Orient hat schlagartig nachgelassen. Während bei seinem Amtsantritt die Hoffnung in den meisten arabischen Ländern über den Neuen im Weißen Haus überwog, kommt der erste Dämpfer wie eine kalte Dusche über die Staaten, deren Bürger nun nicht mehr in die Vereinigten Staat einreisen dürfen.

Dass er schon im Wahlkampf mit Sanktionen gegen Muslime drohte, wurde zum großen Teil überhört. Nach der Enttäuschung durch Obamas Politik im Nahen und Mittleren Osten wurde das Wunschdenken zur Tatsache. Iran droht nun damit, künftig auch keine Visa für US-Bürger mehr auszustellen, Iraks Parlament erwägt einen Einreisestopp für Amerikaner. Allerdings scheint sich niemand überlegt zu haben, wie die US-Soldaten, die im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak kämpfen, dann einreisen sollen. Doch die Beleidigung erfordere eine Reaktion, heißt es in Bagdad.

IS-Finanziers nicht betroffen

Als erste ausländische Fluggesellschaft reagierte die staatliche Egypt Air. Sie war die erste Fluglinie, die schon in der Nacht auf Samstag gehorsam das Dekret umsetzte. Sechs Iraker und ein Jemenit durften ihre gebuchten Flüge nach New York nicht antreten, obwohl sie gültige Visa hatten. Einer hatte sogar eine Green Card. Doch Trump will Bürger aus sieben Staaten 90 Tage lang nicht mehr ins Land lassen. Neben Irak und Jemen sind das Libyen, Somalia, Syrien, der Sudan und Iran. Stundenlang verharrten die sieben abgewiesenen Passagiere im Transitraum im Flughafen von Kairo, um mit den nächsten Maschinen in ihre Heimatländer zurückgeschickt zu werden.

"Na ja", hört man auf den Straßen der ägyptischen Hauptstadt Kairo auf die Frage nach dem Erlass, "Trump wird schon wissen, warum er die nicht mehr reinlässt." Solidarität unter Arabern ist rar. Aus den Reaktionen der Ägypter klingt eine gewisse Genugtuung, dass sie durch die Maßnahmen nicht betroffen sind. Offizielle Stellungnahmen seitens der Regierung gibt es nicht. Es sei nicht die Religion, sondern der Terror, begründet Trump das Einreiseverbot für die Bürger aus den muslimischen Ländern. Sein Dekret begründet er mit den Anschlägen vom 11. September 2001.

Doch die Selektion wirft Fragen auf: Die Flugzeugentführer von damals stammten aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und dem Libanon. Keines dieser Länder ist vom Einreiseverbot betroffen, obwohl Saudi-Arabien und Katar als Terrorfinanziers Nummer eins im Mittleren Osten bekannt sind. Saudi-Arabien ist maßgeblich als Unterstützer des IS ausgemacht, in Syrien und im Irak liefert das Land sich einen Stellvertreterkrieg mit dem Iran. Und Ägypten? Die zweitgrößte Gruppe ausländischer Kämpfer beim IS sind Ägypter. Bei großen Anschlägen im Ausland sind immer auch Nilbewohner mit von der Partie. Osama bin Ladens Nachfolger bei Al-Kaida, Ayman al-Zawahiri, kommt ebenfalls aus Ägypten.

Auf dem Sinai sterben, von der westlichen Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, täglich Menschen im Kampf gegen einen IS-Ableger. Der gesamte Nordsinai ist schon vor Jahren zur No-Go-Zone erklärt worden. Zuweilen kommt der Terror von dort auch in die Hauptstadt Kairo.

Doch Donald Trump misst mit zweierlei Maß. Mit der Auswahl der Länder offenbart der neue US-Präsident seine Nahost-Politik. "Alles, was Amerika nützt", gilt auch hier. Saudi-Arabien war stets ein verlässlicher Partner der USA. Die Amerikaner unterhalten dort seit dem zweiten Golfkrieg 1991 einen wichtigen Stützpunkt, bilden das Militär aus und verkaufen jede Menge Waffen und militärisches Gerät. Die US-Firma Lockheed hat dort sogar einen ihrer wichtigsten Standorte.

Deal mit Ägypten

Was für Russlands Präsident Wladimir Putin Syrien bedeutet, ist für die Amerikaner der Wüstenstaat am Golf. Dort haben sie Milliardengeschäfte getätigt und eine gesicherte Ölversorgung organisiert. Umgekehrt würde die Börse in New York in die Knie gehen, würden die Saudis ihr Geld aus den USA abziehen, besagen Analysten. Auch von Donald Trump weiß man, dass er gerne Geschäfte mit Riad macht. Die Interessenlage in Ägypten dagegen ist eine andere. Hier geht es vornehmlich um Israel. Als Kairo kurz vor Jahresende einen Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat einbrachte, um gegen den erweiterten Siedlungsbau der Israelis auf palästinensischem Territorium zu protestieren, rief der damals noch designierte US-Präsident Trump bei Staatspräsident al-Sisi an und bat ihn, das Ansinnen fallen zu lassen. Ägypten zog prompt den Antrag zurück, Neuseeland und der Senegal brachten ihn tags darauf ein. Mit der Enthaltung der noch amtierenden Obama-Administration war es das erste Mal, dass Israel von der Weltgemeinschaft aufgefordert wurde, den Siedlungsbau zu stoppen.

Eine der ersten Entscheidungen von Donald Trump war die Gewährung von 1,3 Milliarden Militärhilfe an die Ägypter für ein weiteres Jahr. Der Einfluss des Trump-Schwiegersohns Jared Kushner, einem orthodoxen Juden, ist bereits spürbar.