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Tschauner Bühne

Von Reinhard Göweil

Leitartikel

Dass eine parlamentarische Debatte ums Budget, dessen Erstellung und die Reduzierung des Defizits weitgehend ohne Zahlen auskommt, unterstreicht vielleicht den sommerlichen Charakter der Sondersitzung des Nationalrates. Am deutlichsten war wohl der steirische FPÖ-Abgeordnete Gerhard Kurzmann, der unverhohlen Wahlwerbung für die steirische Landtagswahl machte. Dies ist also vom Ende Juni angekündigten "heißen Sommer" der Oppositionsparteien übrig geblieben. Kläglich.


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Für die Regierung und ihre parlamentarische Mehrheit bedeutet dies für die kommenden Budgetverhandlungen leichtes Spiel. Das Match wird zwischen SPÖ und ÖVP stattfinden, die Opposition wird keine ernsthafte Herausforderung sein. Einzig die wirtschaftliche Entwicklung könnte eine Rolle spielen. Immer mehr Wirtschaftsexperten (vor allem in den USA) meinen, die momentane Erholung sei nur ein Strohfeuer, in Wahrheit sei die Ökonomie in einer Depression. Sprich: Das dicke Ende komme noch. Wenn das stimmt, ist es relativ egal, ob das Budget im Oktober oder Anfang Dezember vorgelegt wird. Dann wird Arbeit neu definiert werden müssen. Der Weg, die Arbeitskosten zu entlasten, ist dabei sicher richtig. Ob großartige Einsparungen der öffentlichen Ausgaben kurzfristig möglich sind, ist eher zweifelhaft. Wie eine Gesellschaft mit länger anhaltender Arbeitslosigkeit umgeht, ohne das demokratische Grundverständnis in Frage zu stellen, blieb völlig unerwähnt.

Bei der Sondersitzung war also viel zu hören, aber wenig zu erfahren. Der Tellerrand endete bei den Landtagswahlen in Wien und der Steiermark. Es zeigte sich einmal mehr, dass viele Abgeordnete "Politik machen" mit mehr oder minder launigen Reden im Plenum verwechseln. Wofür stehen die Grünen? Niemand weiß es genau. Man sei sich bewusst, dass ein Mix aus Einsparungen und Steuererhöhungen nötig sei, sagte die Grünen-Chefin. Das ist wenig erhellend. Auch dass die Blauen meinen, das Budget sei sanierbar, wenn keine Hilfe an Griechenland fließen würde, zeigt nur das Ausmaß ihrer Regierungsunfähigkeit. Die Parlamentarier müssen ihr sachpolitisches Wissen deutlich verbessern. Der Nationalrat ist nicht die Tschauner Stegreifbühne. Dass auf dieser der Finanzminister keine Fragen beantwortet, ist verständlich.