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Das Ende der Klebevignette
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Paroubek tritt als Parteichef zurück | Karel Schwarzenberg auf Anhieb Dritter | Prag. Die tschechischen Wahlen enden mit einem Phyrrussieg der Sozialdemokraten (CSSD). Die CSSD hat 22,08 Prozent der Wählerstimmen errungen. Gefolgt wird sie von der konservativen Bürgerpartei (ODS) mit 20,22 Prozent und der liberalen Top 09 mit 16,7 Prozent.
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Die Kommunisten liegen an vierter Stelle mit 11,27 Prozent, gefolgt von der neuen Partei "Öffentliche Angelegenheiten" (VV) mit 10,88 Prozent der Wählerstimmen. Christdemokraten und Grüne scheiterten an der 5 Prozent Hürde. Die Wahlbeteiligung lag bei 62,2 Prozent.
"Das Wahlresultat bedeutet eine Schwächung der CSSD und ODS", kommentierte der tschechische Präsident Václav Klaus den Urnengang. "Das ist fast eine Revolution", sagt Jindrich ídlo, innenpolitischer Experte des öffentlich-rechtlichen tschechischen Fernsehsenders CT. "Für die großen Parteien ist das das schlechteste Wahlergebnis seit 1996, sie haben Hundertausende ihrer Wähler verloren.
Vor allem die VV hat von der Verdrossenheit der Wähler mit den etablierten Parteien profitiert. Die Partei, eine populistische Gruppierung um Ex-Fernsehjournalist Radek John und ein paar undurchsichtige Prager Unternehmern hat im Wahlkampf immer wieder gegen "politische Dinosaurier", sprich die etablierten Parteien agitiert. Wahlanalysen zufolge hat sie ein Drittel der einstigen CSSD Wähler und ein Fünftel der früheren ODS Wähler auf ihre Seite gelockt.
Paroubek tritt zurück
Die größte Enttäuschung herrscht bei der CSSD. Ihr Vorsitzender, Jirí Paroubek, regierte schwer enttäuscht auf das Ergebnis: "Es scheint, der Wähler hat die Richtung vorgegeben,in die die Tschechische Republik gehen wird. Das ist nicht die Richtung, die die CSSD angeboten hat." Paroubek, hat mit einem Wahlresultat von "32 bis 35 Prozent" gerechnet. Er kündigte an, die Parteispitze "binnen der nächsten sieben bis zehn Tage" zu verlassen.
Prozentual gesehen gehen die Sozialdemokraten zwar als stärkste Partei aus den Wahlen hervor, eine regierungsfähige Mehrheit werden sie aber nicht bilden können, weil ihnen der Koalitionspartner fehlt.
Konservative Mehrheit
Trotz des Wählerschwundes bei der ODS geht das konservative Lager gestärkt aus den Wahlen hervor. Die ODS hat zwar viele Wähler an die TOP 09 verloren, doch ist die Partei Karel Schwarzenbergs hinsichtlich ihrer ideologischen Nähe zu den Bürgerdemokraten ein realistischer Koalitionspartner, auch wenn ihr stellvertretender Vorsitzender Miroslav Kalousek ob seiner harten Verhandlungstaktiken gefürchtet ist.
Mögliche Koalitionen lassen sich veranschaulichen wenn man die Prozentpunkte in Parlamentsmandate umrechnet. Im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus würde die linke Lager zusammen 87 Sitze erhalten. Davon fielen 57 an die CSSD, 30 an die Kommunisten. Abgesehen davon, dass beide Parteien zusammen nicht die erforderliche Mehrheit von 101 Sitzen erreichen, hat sich die CSSD schon vor Jahren klargestellt, nicht mit den Kommunisten zu koalieren.
Die konservativen Parteien hingegen können aufatmen. Die ODS kommt den Hochrechnungen zufolge auf 48 Mandate, die TOP 09 auf 42. Das ergibt 90 Sitze. Zusammen mit den voraussichtlich 23 Mandaten der VV würde es bequem reichen.
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