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Konservative und Grüne wollen Verfassungsänderung. | Prag. In Tschechien, wo es seit fünf Monaten keine funktionsfähige Regierung gibt, stehen alle Zeichen auf Neuwahlen. Die Weichen dazu stellen jetzt die konservative Bürgerpartei (ODS) und die Grünen.
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Nach ihrem triumphalen Sieg bei den Kommunal- und Senatswahlen am Wochenende ist sich die ODS sicher, dass sie in Neuwahlen ihren Regierungsanspruch legitimieren würde. Die ODS war auch bei den Parlamentswahlen im Juni als stimmenstärkste Partei hervorgegangen.
Vorstoß der Grünen
Schützenhilfe bekommen die Konservativen und ihr Vorsitzender Mirek Topolánek nun von den Grünen. Deren Vorschlag, die Möglichkeit von Neuwahlen per parlamentarischer Abstimmung in die Verfassung einzufügen, stieß bei Topolánek auf offene Ohren. "Falls es eine Mehrheit für diesen Vorschlag geben wird, ist wahrscheinlich, dass sich auch eine Mehrheit für vorgezogene Wahlen finden wird," folgerte Topolánek nach einem Treffen mit dem Grünen-Vorsitzenden Martin Bursik am gestrigen Montag. Bevor der Wahlkampf beginnen kann, muss sich eine Mehrheit von 120 der 200 Stimmen im Abgeordnetenhaus finden, die erstens für die Verfassungsänderung und zweitens für die eigentlichen Neuwahlen stimmt. Wer das Land bis zu diesem Zeitpunkt regieren wird, bleibt weiterhin unklar. Nach ihrem erdrutschartigen Erfolg bei den Kommunal- und Senatswahlen bezweifelt zwar niemand, dass Präsident Václav Klaus die ODS mit der Regierungsbildung beauftragen wird.
Klaus hat allerdings angedeutet, er werde sich in dieser Sache nicht unbedingt an Topolánek selbst wenden. Nachdem dieser schon einmal bei der Regierungsbildung gescheitert war, stehen Alternativen zur Debatte. Noch nicht ganz gestorben - wenn auch immer unwahrscheinlicher - ist die Idee einer großen Koalition aus ODS und Sozialdemokraten. Gebeutelt von Wahlschlappen, innerparteilichen Kämpfen, Korruptionsskandalen und dem Austritt eines Abgeordneten aus ihrer parlamentarischen Fraktion, sind die Sozialdemokraten an einem Tiefpunkt angelangt. Politisch werden sie in nächster Zeit kaum eine Rolle spielen.
Alternativen
Eine weitere Variante ist die der so genannten Expertenregierung. Welche der beiden Möglichkeiten Klaus favorisiert wird sich zeigen, wenn er in den kommenden Tagen den nächsten Ministerpräsidenten ernennen wird. Zur Auswahl stehen neben Toplánek der Prager Oberbürgermeister Pavel Bem, der einer großen Koalition weniger abgeneigt ist als der Rest der ODS-Parteispitze. Verfügbar wäre auch der Bezirkshauptmann der Region Mähren-Schlesien, Evzen Tosenovsky. Der wird gerne als Führer einer Expertenregierung gehandelt.
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