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PodcastWarum ich zu Allah bete
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Ab Jänner 2008 gilt einheitlicher Steuersatz. | Prag. Sie kommt, die Flat-tax. Ab Jänner 2008 gilt in Tschechien ein einheitlicher Einkommenssteuersatz von 15 Prozent. Und der wird ab 2009 sogar noch weiter gesenkt, auf 12,5 Prozent. Bergab geht es auch mit der Unternehmenssteuer. Die wird 2008 von 24 auf 21 Prozent gesenkt und soll bis 2010 sogar nur noch 19 Prozent betragen. Erhöht wird dagegen die Mehrwertsteuer von fünf auf neun Prozent.
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Steuerparadies Tschechien - eine Vorstellung, die trügerisch ist. Denn gleichzeitig mit dem Steuersatz ändert sich auch die Steuerbasis. Nicht von, wie allgemein üblich, dem Arbeitnehmerbrutto wird die Flat-tax entrichtet werden sondern dem Arbeitgeberbrutto, also dem Bruttogehalt plus Sozialabgabe. De facto bedeutet das dann eine Steuerrate von 23,1 Prozent ab 2008 und 19,4 Prozent ab 2009. Die Steuer ist dann zwar immer noch einheitlich, aber nicht mehr ganz so flach.
Die Steuerreform ist Teil eines weitläufigen Reformpakets, mit dem die öffentlichen Finanzen des Landes saniert werden sollen. Das ist das erklärte Ziel der konservativ-liberalen Regierung von Ministerpräsident Mirek Topolánek. Die Reformen sind allerdings nicht nur das Flaggschiff der regierenden Bürgerpartei ODS - sie hatte sich während der Wahlen im Jahre 2006 zur Einführung einer Flat-tax verpflichtet - sondern auch bitter nötig.
Denn die öffentlichen Finanzen sind das Sorgenkind der Tschechen. Die Staatsverschuldung beträgt noch immer rund vier Prozent des Bruttoinlandproduktes. Zu viel, wenn man auf den Euro hofft. Für die Einführung des Euros dürfen die Schulden die Grenze von 3 Prozent gemessen am BIP nicht überschreiten. Finanzminister Miroslav Kalousek wird wissen, warum er die für 2010 geplante Euro-Einführung erst einmal verschoben hat.
Privatisierungen
Teil des Reformpakets ist auch eine umstrittene Liberalisierung des Gesundheitssystems. Die führt Arzt- und Rezeptgebühren ein, schafft dafür aber Krankengeld ab. Und wenn all diese Reformen die Staatskasse in den kommenden Jahren nicht genügend füllen werden - geplant ist die Verschuldung bis 2012 auf ein Prozent zu senken - gibt es ja noch das Familiensilber: Die Regierung Topolánek hat bereits eine neue Privatisierungswelle angekündigt, in der sie auch die letzten großen Staatsbetriebe, wie den Temelín-Betreiber CEZ oder den Bierbrauer Budvar verkaufen will.
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