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5 Minheute
Prag - Die Tschechen zählen die letzten Stunden bis zur ersten Volksabstimmung ihrer Geschichte. Am heutigen Freitag um 14 Uhr beginnt das Referendum über den EU-Beitritt, den die heimischen Politiker als den wichtigsten Moment seit der Prager "sanften Revolution" im Jahr 1989 bezeichnen.
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Die EU-Mitgliedschaft wird von den meisten politischen Kräften im Land als eine Garantie für Frieden, Demokratie und Prosperität gesehen. "Und das ist nicht wenig", betonte kürzlich der sozialdemokratische (CSSD) Regierungschef Vladimir Spidla, dessen Mitte-Links-Koalition den EU-Beitritt als die außenpolitische Priorität Nummer eins ansieht.
Polit-Promis skeptisch
Trotzdem ist kurz vor dem Referendum eine gewisse Schizophrenie zu spüren. Neben der Begeisterung bezüglich der EU, die von der Koalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und Christdemokraten ausgeht, kann man in Prag auch skeptische Töne hören. Und zwar nicht nur von den Kommunisten (KSCM), die den Wählern offiziell ein Nein zum EU-Beitritt empfohlen haben. Mit offensichtlicher Vorsicht sieht auch die größte Oppositionskraft, die oppositionelle konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS), dem Referendum entgegen. "Es handelt sich um keine Liebesheirat, sondern um eine Vernunftehe", heißt es in der ODS. Mehrere Spitzenpolitiker der ODS, die in den jüngsten Wählerumfragen mit über 30 Prozent an erster Stelle liegt, haben ihre EU-Befürwortung auf einer imaginären Zehn-Punkte-Sympathie-Skala mit "5,1 dafür und 4,9 dagegen" geäußert. Zwei Mitglieder des ODS-Schattenkabinetts, Ivan Langer (Inneres) und Martin Riman (Verkehr), erklärten sogar öffentlich, dass sie mit Nein stimmen werden. ODS-Ehrenvorsitzender Staatspräsident Vaclav Klaus hat anders als die Staatsoberhäupter anderer Beitrittsländer keine Abstimmungsempfehlung abgegeben.
Vorwürfe des "Euroskeptizismus" bestreitet Klaus aber vehement. "Ich war es doch, der den EU-Beitrittsantrag im Jänner 1996 an den damaligen italienischen EU-Vorsitz überreicht hat", sagt der frühere Ministerpräsident. Auch habe er heuer im April in Athen den Beitrittsvertrag für Tschechien mit unterzeichnet.
Trotzdem wird in Tschechien - anders als in Polen und der Slowakei - keine Zitterpartie erwartet. An einer mehrheitlichen Zustimmung wird nicht gezweifelt. Vor allem gibt es aber kein Erfordernis einer Mindestbeteiligung - das Referendum wird in jedem Fall gültig sein. Nach den jüngsten Umfragen wollen 57 Prozent der Bürger teilnehmen, wovon 76 Prozent für den EU-Beitritt votieren werden. Um eine höhere Beteiligung zu erzielen, wollen Spitzenpolitiker medienwirksam schon am ersten Tag des Referendums zu den Urnen gehen.
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