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Tschechiens KP triumphiert bei Regionalwahlen

Von WZ-Korrespondentin Alexandra Mostyn

Politik

Skandalgebeutelte Regierung unter Premier Necas gerät weiter unter Druck.


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Prag. Nur wenigen tschechischen Politikern ist in den letzten Wochen und Monaten das Lächeln nicht vergangen: Eine Bestechungsaffäre jagt die andere, die Regierung ist innerparteilichen Flügelkämpfen ausgesetzt und ihre moralische Legitimität beim Volk dahin. Zu allem Übel wachsen Inflation und Staatsverschuldung, allen unpopulären Reformen und harten Sparmaßnahmen zum Trotz.

Vojtech Filip hingegen ist einer, dem das Lachen noch nicht vergangen ist. Im Gegenteil: Für den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM), der unter dem Decknamen Falmer in den 80er Jahren als Spion der kommunistischen Tschechoslowakei in Deutschland aktiv war, war es unmöglich, seine Freude zu verbergen. Bei den Kreiswahlen, die am vergangenen Wochenende die Zusammensetzung von 13 Regionalparlamenten bestimmten, sind die Kommunisten als klarer Sieger hervorgegangen. Die KSCM, berüchtigt dafür, notorisch unreformiert zu sein, gewann, bei einem Stimmanteil von 20,4 Prozent und 182 Kreismandaten, die Oberhand in den beiden westböhmischen Kreisen Ústi nad Labem (Aussig an der Elbe) und Karlovy Vary (Karlsbad). Einen höheren Stimmanteil hatten zwar die Sozialdemokraten (CSSD). Sie errangen, bei einer insgesamt miserablen Wahlbeteiligung von knapp 37 Prozent, 9 von 13 Kreisen und, mit insgesamt 23,6 Prozent der Stimmen, 205 Mandate in den regionalen Parlamenten. Nur können sie diese nicht ohne eine Beteiligung der Kommunisten regieren.

Kurz nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse erklärte CSSD-Chef Bohuslav Sobotka, man werde die sogenannte Erklärung von Bohumín überdenken, die eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten auf Regierungsebene ausschließt. Wahrscheinlich ist, dass, dank des eigenen Erfolgs und der Koalitionsbereitschaft der Sozialdemokraten, die Kommunisten neun Regionalparlamente mitbeherrschen werden, die im zentralistischen Tschechien über relativ viel Autonomie verfügen. "Der Erfolg der Kommunistischen Partei ist in erster Linie das Werk der erschütternden Politik der Regierung", sagt der Politologe Jirí Pehe, der in den 1990er Jahren den damaligen Dichterpräsidenten Václav Havel beraten hat. "Er ist aber auch ein Resultat der Unfähigkeit der CSSD, den Wähler zu überzeugen, die wahre und unbestechliche Alternative zu sein."

Absage an ODS

Überrascht vom Erfolg der Genossen sind weder Pehe noch andere politische Beobachter. Schon seit einigen Monaten liegen die Kommunisten in Umfragen bei um die 20 Prozent, sind nach den Sozialdemokraten die zweitbeliebteste Partei im Land. Die Popularität der Kommunisten, so sind sich die Politanalytiker des Landes einig, gründet vor allem in der Alternativlosigkeit der Wähler, die sich bei den Kreiswahlen andererseits auch in der geringen Wahlbeteiligung manifestiert hat. Eine herbe Absage erlitten in den Wahlen die Parteien der Regierungskoalition, Bürgerpartei (ODS) von Ministerpräsident Petr Necas und TOP 09 von Außenminister Karl Schwarzenberg. Die ODS erhielt 12,3 Prozent der Stimmen, TOP kam vielerorts nicht über die 5-Prozent-Hürde.