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Tschechische Jets erschmiert?

Von Sylvie Maier

Europaarchiv

Saab und BAE im Visier der Ermittler. | Millionen an Berater-Provisionen. | Mann von Rauch-Kallat involviert. | Wien. Während in Österreich mögliche Korruptionsvorwürfe in Zusammenhang mit dem Ankauf der EADS-Eurofighter im Untersuchungsausschuss geprüft werden, steckt der damals nicht zum Zug gekommene Mitbewerber Saab mitten in einem Bestechungsskandal. Sein britischer Partner BAE soll laut schwedischem Fernsehen in Zusammenhang mit dem tschechischen Gripen-Geschäft über Mittelsmänner Schmiergelder an Politiker gezahlt haben. Einer der "Agenten", die in Summe angeblich drei Milliarden Kronen (106,2 Mio. Euro) an Provision einstreiften, ist Rüstungsberater Alfons Mensdorff-Pouilly, der Mann von Ex-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat.


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Dies bestätigte ursprünglich auch der Ex-Chef der Luftabteilung im Verteidigungsministerium, Josef Bernecker, in einem Telefonat mit Reportern der schwedischen Aufdecker-Sendung "Uppdrag granskning" (Auftrag Ermittlung). Mensdorff habe für das Joint Venture von Waffenkonzern BAE Systems und Flugzeughersteller Saab, "Gripen International", in Tschechien "politisches oder soziales Lobbying" betrieben. Er selbst habe den militärischen Part übernommen. Mittlerweile prüft Bernecker einer Stellungnahme zufolge rechtliche Schritte gegen den Sender - das Interview sei manipuliert worden, er habe sich zu Mensdorffs Tätigkeit in Tschechien überhaupt nicht geäußert.

Staatsanwaltschaft eingeschalten

Nachdem britische Behörden und die tschechische Polizei ermitteln, hat nun auch der schwedische Oberstaatsanwalt Christer van der Kwast ein Voruntersuchung eingeleitet. Bereits Mitte der Neunziger, als Tschechien Abfangjäger kaufen wollte, sollen Regierungs- und Oppositionspolitiker von BAE-Beratern "gekauft" worden sein. Das Geld sei nicht direkt von BAE, sondern über Offshore Firmen transferiert worden, hieß es im Beitrag. So habe der Waffenkonzern ein geheimes Tochterunternehmen namens Red Diamond auf den Virgin Islands.

Mensdorff sei der "österreichische Kontakt" gewesen, der sich um die Zahlungen an die Politiker gekümmert habe, behaupteten die Reporter. Dies gehe auch aus einem angeblich der tschechischen Justiz vorliegenden Dokument hervor und sei Saab bekannt gewesen. Das Unternehmen wies diese Anschuldigung scharf zurück.

Der Ankauf der Jets scheiterte 2001 an der Abstimmung im tschechischen Parlament, 2004 kam dann doch noch ein zehnjähriger Leasingvertrag über 14 Gripen zustande. Wiewohl ein reines zwischenstaatliches Geschäft, schaltete sich BAE ein - wieder soll Mensdorff, diesmal über die Schweiz-Niederlassung der in Panama registrierten Offshore-Firma Valurex International SA, geheimer Mittelsmann gewesen sein. Seine Provision: 81 Millionen Kronen (8,7 Millionen Euro). Dem widerspricht Försvarets Materielverk (FMV), das für Schweden die Verhandlungen führte: Es seien keine Lobbyisten involviert gewesen.

Anschuldigungen

rund um den Globus

Seit Jahren werden Bestechungsvorwürfe gegenüber BAE laut. Laut dem Sprecher der britischen Behörde für Wirtschaftskriminalität (SFO), David Jones, wird derzeit auch bei Geschäften in Saudiarabien, Südafrika, Tansania, und Rumänien ermittelt. In Saudiarabien etwa sei in Gegenzug für Waffengeschäfte jahrelang das Luxusleben eines Prinzen finanziert worden, berichtete der TV-Report. In Rumänien gab es Vorwürfe in Zusammenhang mit einem Geschäft der Seemarine. Schmiergelder sollen außerdem an Chiles Ex-Diktator Augusto Pinochet und dem ANC nahestehende Agenten in Südafrika geflossen sein.

Erstmals war vergangene Woche im britischen "Guardian" und im schwedischen Fernsehen über die angebliche Schmiergeldaffäre berichtet worden. Saab hofft unterdessen darauf, weitere Gripen-Jets in Dänemark und Norwegen an den Mann zu bringen.

BAE Systems wie Mensdorff-Pouilly haben alle Vorwürfe in diesem Zusammenhang entschieden zurückgewiesen. SPÖ und Grüne wollen Mensdorff im Eurofighter-Ausschuss als Zeugen befragen.