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Über das Leben in einem nicht mehr so fremden Land
9 Minheute
Demonstration in Wien gegen Killerkommandos. | Selbstkritik von Wiens Polizeichef: "Fehleinschätzung". | Wien. "Wer ist der Nächste?" stand auf einem der Transparente, die Tschetschenen auf dem Heldenplatz anlässlich der Ermordung ihres in Wien Landsmannes Umar Israilow in die Luft hielten. "Putin-Mörder nach Den Haag" auf einem anderen. Einige der tschetschenischen Demonstranten waren vermummt, nur rund drei Dutzend überhaupt gekommen - die Angst vor dem Arm des russischen Geheimdienstes ist groß. Sie reicht nun bis nach Europa.
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Der 27-jährige Tschetschenie Israilow (27) war am 13. Jänner auf offener Straße allen Indizien zufolge von einem Killerkommando aus dem Umkreis des pro-russischen Statthalters in Tschetschenien, Ramzan Kadyrow, erschossen worden. Der Grund: Israilow hatte den von Wladimir Putin 2007 zum Republikspräsidenten gekürten Kadyrow nach seiner Flucht aus Grosny vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wegen Folter und anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen verklagt. In Wien setzten ihn daraufhin Kadyrow-Agenten mehrmals unter Druck: Entweder er ziehe die Klage zurück und kehre nach Tschetschenien zurück oder sein Ende sei besiegelt, habe man ihm erklärt, berichtet der Vater des Opfers, Ali Israilow. Sein Sohn weigerte sich - ein halbes Jahr später war er tot. Das österreichische Innenministerium hatte ihm trotz mehrmaliger Ansuchen Personenschutz verwehrt.
Damit Europa uns hört
"Wir sind hier, damit Europa uns hört und endlich glaubt, dass für Tschetschenen, die sich gegen das System Putin stellen, auch hier ernsthafte Gefahr besteht", erklärte der Vater des Ermordeten auf der Kundgebung. Man könne sich in Österreich gar nicht vorstellen, was in Tschetschenien alles passiere, meinte er und warnte die Bevölkerung in Europa: "Wenn wir zulassen, dass das so weiter geht, dann werden uns die Russen nicht nur das Gas abdrehen, sondern auch den Sauerstoff."
"Man weiß nicht, wer als Nächster dran ist". Es gebe Todeslisten, auf denen die Namen jener Tschetschenen stünden, die außerhalb Russlands liquidiert werden sollen. Kadyrow sei in diesem "schmutzigen Machwerk" nur eine Marionette Putins. "In Tschetschenien selbst wurden schon alle ermordet, die gegen das System sind, jetzt gehts in Europa weiter".
"Die Gefahr ist reell. Wir haben Informationen, wonach hier quasi zeitgleich mit Umar drei weitere tschetschenische Regime-Kritiker ermordet werden sollten". Insgesamt seien es 50. "Wer der nächste auf der Liste sein wird, wissen wir nicht", erklärte Vaha Banjaev, Vorsitzender des Vereins für Gefangene von Filtrations- und Konzentrationslagern in Tschetschenien und anerkannter Flüchtling in Österreich, auf der Kundgebung. Im Visier seien vor allem jene Oppositionelle, die unverhüllt über den Völkermord in Tschetschenien berichten".
In Österreich wurde unterdessen am Verhalten von Innenministerin Maria Fekter laut. Die ÖVP-Politikerin hatte zunächst dementiert, dass Umar Israilow in Österreich um Personenschutz angesucht hatte gesprochen. Erst als entsprechende Emails in der Öffentlichkeit auftauchten, ruderte sie zurück. Am Donnerstag sprach der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl von einer "Fehleinschätzung". Die Behörden hätten Schutzmaßnahmen abgelehnt, weil sie kein konkretes Bedrohungsszenario erkannten. Von einem "Fehlverhalten" wollte er aber nichts wissen.
Der verübte Mord beschäftigt nun auch das Parlament: Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, stellte eine parlamentarische Anfrage, in der er die Hintergründe für die Schutzverweigerung sowie Aufklärung über Verbindungen zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB haben will.
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