Tsipras’ "Woche der Leiden"

Athen. (n-ost) Am Sonntag feiern die Griechen Ostern, das höchste Fest der orthodoxen Christen. Aber für Premierminister Alexis Tsipras bekommt in diesem Jahr die Passionswoche als "Woche der Leiden" eine besondere, politische Bedeutung: Auf Drängen der internationalen Geldgeber muss die Athener Regierung in Rekordzeit ein weiteres Sparprogramm ausarbeiten. In den Reihen der Regierungspartei regt sich Widerspruch. Am Montagnachmittag traf Finanzminister Euklid Tsakalotos im Athener Hilton Hotel mit den Vertretern der Geldgeber zusammen, um die vergangene Woche unterbrochenen Verhandlungen fortzusetzen. Es wurde mit einer langen Nachtsitzung gerechnet.

Denn die Agenda der Gespräche ist seit dem Treffen der Euro-Finanzminister am vergangenen Freitag noch umfangreicher geworden: Zusätzlich zu den bereits vereinbarten Einsparungen von 5,4 Milliarden Euro soll Griechenland vorsorglich weitere Maßnahmen im Volumen von 3,5 Milliarden beschließen, für den Fall, dass die gesetzten Haushaltsziele nicht erreicht werden. Bereits die geplanten Rentenkürzungen und Steuererhöhungen für das 5,4-Milliarden-Paket haben eine Welle von Streiks und Protesten ausgelöst.

Mit weiteren Sparmaßnahmen läuft Tsipras Gefahr, den Bogen zu überspannen. Wie die Vorgabe der Gläubiger erfüllt werden kann, ist noch offen. Denkbar ist, dass die Regierung Ausgabenkürzungen in den Ministerien und der öffentlichen Verwaltung beschließt, die automatisch in Kraft treten, wenn das Budget aus dem Ruder läuft.

Die Zeit drängt. Bis zum Donnerstag soll die Regierung ihre Pläne vorlegen. Dann könnte die Eurogruppe grünes Licht für die Auszahlung einer weiteren Rate der Hilfskredite geben - denn die Kassen in Athen sind wieder einmal leer. Im Juli muss Griechenland für Tilgungen und Zinsen 3,66 Milliarden Euro aufbringen. Deshalb will Tsipras die Verhandlungen mit den Gläubigern jetzt möglichst schnell abschließen. Aber die für kommende Woche geplante Parlamentsabstimmung über die Sparmaßnahmen ist eine schwierige Hürde.

Beim linken Flügel der Regierungspartei Syriza stößt der Sparkurs auf wachsende Widerstände. Einige Abgeordnete sollen bereits signalisiert haben, dass sie der Vorlage nicht zustimmen werden. Die Regierung verfügt nur über 153 der 300 Sitze. Verfehlt sie bei der Abstimmung die absolute Mehrheit von 151 Stimmen, könnten ihre Tage gezählt sein.

Es steht also viel auf dem Spiel für Tsipras. Parallel zu den Verhandlungen mit den Gläubigervertretern bemühen sich deshalb jetzt enge Mitarbeiter des Premiers, wankelmütige Abgeordnete bei der Stange zu halten - oder zum Rücktritt zu bewegen: Wer partout nicht zustimmen will, soll noch vor der Abstimmung sein Mandat zurückgeben und von einem linientreuen Nachrücker ersetzt werden.