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Tsvangirai beendet Boykott, Regierungskrise bleibt

Von Klaus Huhold

Politik

Simbabwe: MDC arbeitet wieder mit Mugabe zusammen. | Tsvangirai stellt Bedingungen für weitere Kooperation. | Harare/Wien. In Simbabwe hat die Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) von Premier Morgan Tsvangirai ihren Boykott der Regierungsarbeit vorerst beendet. Doch die von Krisen und Streitigkeiten überschattete Zusammenarbeit zwischen der MDC und der Zanu-PF von Langzeitherrscher Robert Mugabe hängt weiter an einem seiden Faden.

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Tsvangirai und seine Mitstreiter nahmen zwar am Mittwoch nach einem dreiwöchigen Boykott erstmals wieder an einer Kabinettssitzung teil. Doch stellte der Premier bereits im Vorfeld Bedingungen für eine weitere Kooperation. So gab er Präsident Mugabe und dessen Zanu-PF einen Monat Zeit, das Regierungsabkommen umzusetzen.

Dieses ebnete im Februar den Weg für die Zusammenarbeit zwischen der jahrelang allein herrschenden Zanu-PF und der zuvor oppositionellen MDC. Doch seitdem wird um die Umsetzung des Abkommens und die Vergabe von Posten gestritten.

Ruf nach Reform

So verlangt etwa die MDC vehement eine Reform der Zentralbank und die Absetzung von deren Gouverneur Gideon Gono. Der Vertraute Mugabes gilt als einer der Hauptverantwortlichen für den Zusammenbruch der Wirtschaft in dem bitterarmen, vom Hunger geplagten Land. So soll Gono durch das ständige Drucken von Geldnoten die Hyperinflation angeheizt haben. Finanzminister Tendai Biti von der MDC warnte nun, dass viele ausländische Investoren einen weiten Bogen um Simbabwe machen, da sie der Zentralbank misstrauen.

Doch noch mehr als der Streit um Posten überschattet politische Gewalt die Zusammenarbeit zwischen der Zanu-PF und der MDC. Die MDC klagt, dass ihre Anhänger - wie schon zu Oppositionszeiten - von Mugabes Schergen verfolgt und eingeschüchtert werden. Berichte der Menschenrechtsorganisation Amnesty International bestätigen die Vorwürfe der MDC.

Einen weiteren Keil zwischen Zanu-PF und MDC trieb die Anklage von Roy Bennett. Der weiße Ex-Farmer, der vor einigen Jahren enteignet worden war, wurde eigentlich von der MDC als Vizelandwirtschaftsminister nominiert. Doch steht er nun wegen Verrats und Terrorismus vor Gericht, ihm droht die Todesstrafe. Für die MDC ist die Anklage ein Willkürakt von Mugabes Lager.

Es ist nun fraglich, ob Mugabe nach dem Regierungsboykott von Tsvangirai zu einem Einlenken bereit ist. Manche Analysten sind vielmehr der Meinung, dass Mugabes Verhalten darauf hindeutet, dass er ein Ende der Einheitsregierung provozieren will.