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Türen zu und durch?

Von Katharina Schmidt

Politik

Asyldebatte: Geforderte Wiedereinführung von Grenzkontrollen unmöglich.


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Wien. Die Asyldebatte ist seit Dienstag noch einmal um eine Facette reicher. Nach dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und seiner österreichischen Parteikollegin, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, hat sich nun auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner gegenüber einer Schließung der Grenzen nicht abgeneigt gezeigt. Er sehe in der EU-weiten Verteilung der Flüchtlingsströme ein "substanzielles Problem", meinte er. Daher sei es nicht auszuschließen, eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu "ventilieren". Erwartungsgemäß hocherfreut über diese Ansage zeigte sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, während von den Grünen und von SPÖ-EU-Mandatar Josef Weidenholzer eine klare Ablehnung kam.

Aber es ist ohnehin nicht so, als könnten die Österreicher oder gar die Bayern einfach so die Grenzkontrollen wieder einführen -das ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar. Der Schengener Grenzkodex hat ursprünglich die streng befristete Wiedereinführung von Grenzkontrollen ermöglicht, wovon Österreich zum Beispiel während der Fußball-EM 2008 Gebrauch gemacht hat. Die ungleiche Verteilung der Flüchtlinge in Europa führte zu einer Debatte über Grenzkontrollen. So wurde 2013 der Grenzkodex aufgeweicht, wie der Innsbrucker Europarechtler Walter Obwexer erläutert. Konkret ist es jetzt möglich, Grenzkontrollen für 30 Tage bis maximal sechs Monate, in besonders außergewöhnlichen Situationen sogar für bis zu zwei Jahre wieder einzuführen. Allerdings wehrte sich das Europaparlament massiv gegen die Aufweichung zum Zweck der Umleitung der Asylwerber, wodurch dieser Aspekt wieder entfernt wurde. Um nun Grenzkontrollen erneut einzuführen, müsste Österreich belegen, dass die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit durch die Flüchtlingsströme massiv bedroht sind, erklärt Obwexer. Nachsatz: "Das ist aber in Österreich definitiv nicht der Fall."

Traiskirchens Ortschef: "Die große Asylwelle gibt es nicht"

Dieser Meinung ist auch der Bürgermeister von Traiskirchen, Andreas Babler (SPÖ). Er hat es satt, dass in dieser "Kasperlrepublik" kein humanitäres System zur Aufnahme und Verteilung von Asylwerbern gefunden wird. Denn: "Es gibt die große Asylwelle, die da beschrieben wird, nicht." Er hält die aktuellen Zahlenspielereien für Taktik. Denn es gehe nicht nur darum, dass die Länder mit der Errichtung von Grundversorgungseinrichtungen säumig sind. Auch die Erstaufnahmestelle selbst sei überlastet. Von den derzeit 1400 in Traiskirchen untergebrachten Asylwerbern müssten alleine 800 oder 900 nur das Erstaufnahmeprozedere durchlaufen. "800 Leute ist noch nicht das Problem", kontert sein Parteikollege, der Kärntner Landeshauptmann und derzeitiger Chef der Landeshauptleutekonferenz, Peter Kaiser. Er habe mit Mikl-Leitner bereits im Sommer geklärt, dass es keine neuen Erstaufnahmestellen in den Ländern geben wird.

Genau das wünscht sich aber Babler, der sich über das "Chaos" beschwert, das seit dem von Erwin Pröll im Juli verhängten "Aufnahmestopp" in Traiskirchen herrsche. Da Mikl-Leitner schon zig Mal Maßnahmen versprochen, aber nie gehalten habe, hat Babler am Dienstag Kanzler Werner Faymann und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer nach Traiskirchen geladen.

Kanzler in Traiskirchen -Asyl als Chefsache

Faymann habe die Problematik zur Chefsache erklärt, sagte Babler nach dem Gespräch gegenüber Journalisten. Es sei vereinbart worden, dass der Kanzler in den kommenden zwei Monaten ein Gesetzesmodell mit Obergrenzen für Flüchtlingsbetreuungseinrichtungen österreichweit prüfen lässt. Konkret fordert Babler neben bundesweit mehr Erstaufnahmekapazitäten in kleineren Einrichtungen ein Betreuungsgesetz, um gemeinsame Standards in der Grundversorgung zu schaffen.

Beides wird bei der Flüchtlingsreferentenkonferenz am 24. September Thema sein: Gemeinsame Standards sind bereits erarbeitet, betreffen allerdings nur die räumlichen Voraussetzungen, nicht die Betreuung an sich. Was die Aufteilung angeht, so wird Mikl-Leitner dort ihr bereits angekündigtes Konzept zur Neuaufteilung der Erstaufnahme präsentieren - konkret sollen die Außenstellen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl in den einzelnen Ländern künftig die Erstaufnahme abwickeln. Während Babler die Idee für nicht so schlecht hält, aber an der Umsetzung zweifelt, will Kaiser nichts davon wissen. Er befürchtet, dass jene Länder besonders exponiert werden, durch die traditionell die Schlepperrouten gehen - also Kärnten, Tirol und das Burgenland.