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Türkei bleibt in der Zypern-Frage hart

Von Martyna Czarnowska

Europaarchiv

Öffnung der Häfen im Norden erst nach Ende der Isolation. | Ankara. Unklare Aussagen lassen sich der Türkei derzeit nicht vorwerfen. So ungewiss der weitere Verlauf der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara ist - aus türkischer Sicht ist eines fix: Ein Nachgeben in der Zypern-Frage wird es nicht geben. Das wurde auch dem finnischen Premier Matti Vanhanen signalisiert, der am Freitag seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan einen Besuch abstattete. Finnland - derzeit EU-Vorsitzland - war monatelang bemüht, den Streit zwischen der Türkei und der von Ankara nicht anerkannten Republik Zypern zu glätten.


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Doch schon im Vorfeld des Besuchs hatte der türkische Außenminister Abdullah Gül einmal mehr die Position Ankaras bekräftigt. Und die lautet: Ohne ein Ende der internationalen Isolation der nur von der Türkei anerkannten türkischen Republik Nordzypern keine Öffnung türkischer Häfen und Flughäfen für die Republik Zypern.

Kein Alleinanspruch

"Wir werden unsere Position nicht ändern" - das stellt auch Oguz Demiralp klar. Der ehemalige türkische Botschafter bei der EU und jetzige Generaldirektor im Generalsekretariat für EU-Angelegenheiten in Ankara sieht die Schuld für die verfahrene Situation bei der Republik Zypern. "Die griechischen Zyprioten wollen die Macht nicht teilen", erklärt Demiralp gegenüber der "Wiener Zeitung". Solange die griechisch-zypriotische Seite nicht einsehe, dass sie nicht die türkisch-zypriotische Seite repräsentiere, solange sie nicht die Realität anerkenne, dass es zwei Staaten auf der Insel gebe, werde es keine Lösung geben. Und die EU sollte das Zypern-Problem von den Beitrittsverhandlungen trennen.

Dass sie die beiden Fragen verknüpft, ist aber ebenfalls Realität. Diesen Einwand lässt Demiralp nicht gelten. "Das ist ein Fehler der EU", meint er. Und wenn die Union darauf beharre, dann sei das ihr Problem. "Wir haben keine Angst, außerhalb der EU zu bleiben. Es hat also keinen Sinn, uns mit der Zypern-Frage zu bedrohen", sagt der Botschafter.

Kritik an der Haltung der Union übt auch Seyfi Tashan, der Leiter des türkischen Instituts für Außenpolitik. Einerseits schiebe die EU eine Problemlösung für Zypern auf die UNO. Auf der anderen Seite versuche sie, die Türkei über die Zypern-Frage zu beeinflussen und nehme dabei einseitig für die griechischen Zyprioten Stellung. Weiters habe Brüssel vor drei Jahren die Befürworter eines UN-Plans zur Wiedervereinigung der Insel unterstützt. Vollwertige EU-Mitglieder seien aber jene geworden, die beim Referendum den Plan abgelehnt haben: die griechischen Zyprioten.