)
PodcastDas Leben nach dem Profisport
33 Minheute
Außenminister Davutoglu will "greifbare Fortschritte". | Atompoker soll von innenpolitischer Krise im Iran ablenken. | Teheran/Wien. Exakt eineinhalb Monate nach der Gesprächsrunde in Genf werden die Atomverhandlungen der UN-Vetomächte (China, Großbritannien, Frankreich, USA und Russland) und Deutschlands mit dem Iran heute, Freitag, in Istanbul wieder aufgenommen. Hauptstreitpunkt ist nach wie vor die umstrittene Urananreicherung der Perser. Viele Staaten verdächtigen die iranische Führung, mit der Anreicherung von Uran auch die Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen erwerben zu wollen.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 13 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Nicht nur für den Iran steht viel auf dem Spiel. Auch die Türkei, die bereits im Libanon Krisenfeuerwehr spielt, will sich im nicht enden wollenden iranischen Atomstreit als Mediatorin beweisen. Letzte Woche wurden sowohl EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton als auch Irans Atomunterhändler Saeid Jalili jeweils von Außenminister Ahmet Davutoglu in Ankara empfangen. Dabei machte der geschickte Taktiker klar, dass er nach dem Treffen "greifbare Fortschritte" präsentieren will.
Hierfür war Davutoglu sogar bereit, vom engen Wirtschaftspartner Teheran mehr Flexibilität und Bewegung zu verlangen, denn er will weder einen atomar aufgerüsteten Nachbarn noch eine militärische Konfrontation zwischen den Persern und dem Westen an der türkischen Ostgrenze. Sein unmissverständliches Signal an den Iran: Sollte die zweitägige Istanbuler Atomrunde ohne Fortschritte zu Ende gehen, werde sich die Türkei überlegen, ob Präsident Abdullah Gül wie geplant seinen Staatsbesuch im Iran Mitte Februar absolvieren werde.
Solche Drohgesten stoßen in Teheran auf taube Ohren. Irans Atomchef und Außenminister Salehi stellte klar, dass in Istanbul über "Fragen der Weltpolitik" gesprochen werde, und ließ offen, ob sein Land bereit sei, auch über die im vergangenen Jahr erzielte und vom Westen damals zurückgewiesene Einigung über eine Zwischenlagerung von iranischem Uran im Ausland zu sprechen. Noch deutlicher wurde sein Chef, Präsident Mahmoud Ahmadinejad. "Ein Stopp der Urananreicherung steht für uns außer Frage. Niemand soll glauben, dass der Iran auch nur einen Millimeter von seinen nationalen Rechten auf die friedliche Nutzung der Nukleartechnologie abweichen wird", betonte der Hardliner. Derweil testeten die Streitkräfte noch am Donnerstag in der Nähe einer der Atomanlagen ein Luftabwehrsystem.
Die Signale aus Teheran deuten darauf hin, dass die Regierung nach außen weiterhin ihre Muskeln spielen lassen will, um von all jenen inneren Problemen abzulenken, die ihr zu schaffen machen: explodierende Arbeitslosigkeit, steigende Inflation, eine durch die Sanktionen des Westens entstandene Wirtschaftskrise und ein tiefer Spalt innerhalb der Führungsriege des Landes.
Die angekündigte Erhöhung der Benzinpreise und der Wegfall staatlicher Subventionen für Grundnahrungsmittel könnten ebenso zu Protesten der Bevölkerung führen wie die kürzlich gestiegenen Preise für Mieten. Viele Geistliche monieren unverhohlen die Unfähigkeit der Regierung in der Wirtschafts- und Außenpolitik, die das Land in den Ruin treibe. Sogar der Expertenrat, der eigentlich für die Bewertung der Arbeit des obersten Führers Ali Khamenei zuständig ist, wird sich nächste Woche zu einer Sondersitzung über die innenpolitische Krise treffen. Da ist der Atomstreit mit dem Westen für Ahmadinejad ein willkommenes Ablenkungsmanöver.
)
)
)