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Türkei: EU-Experten gegen "Privilegierte Partnerschaft"

Von Gerhard Lechner

Europaarchiv

Ahtisaari-Gruppe wirbt für Beitrittsgespräche mit Ankara. | Wien. Die "Unabhängige Türkei-Kommission" unter Vorsitz des ehemaligen finnischen Staatspräsidenten Martti Ahtisaari spricht sich strikt gegen das Angebot einer so genannten Privilegierten Partnerschaft an die Türkei aus, wie es von den Regierungen in Paris, Berlin und Wien ventiliert worden war.


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"Welches Land würde sich schon langwierigen Beitrittsverhandlungen aussetzen, wenn als Ergebnis das schon Bestehende herauskommt, nämlich eine spezielle Partnerschaft?", sagte der Berichterstatter der Kommission, Ex-Außenamts-Generalsekretär Albert Rohan, bei der Vorstellung des zweiten Berichts der Gruppe am Donnerstag in Wien. Ahtisaari forderte die EU auf, gegebene Zusagen einzuhalten, ansonsten leide der Ruf der Union in der Region.

Spaniens Ex-Außenminister Marcelino Oreja Aguirre, ebenfalls Mitglied der Kommission, meinte, es sei völlig unklar, was "privilegierte Partnerschaft" eigentlich bedeute. Jedenfalls gebe es keinen Grund, im Falle der Türkei die Spielregeln der EU zu ändern. Die Ahtisaari-Kommission wirbt in den kommenden Monaten in vielen europäischen Metropolen für eine Fortsetzung der Beitrittsgespräche mit Ankara. In ihrem ersten Report 2004 hatte sie die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei befürwortet. Die Kommission wird vom Open Society Institute des US-Milliardärs George Soros und dem British Council unterstützt.