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Türkei: EU spielt mit Pausetaste

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Erdogan warnt die EU vor einem "historischem Fehler." | Berlin und Paris wollen Frist. | Brüssel. Die Nervosität steigt, je näher die Entscheidung über die teilweise Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei rückt. Frankreich, Deutschland, Griechenland und Zypern wollen verschärfte Sanktionen. Ankara warnt die EU vor einem "historischen Fehler".


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Erweiterungskommissar Olli Rehn hat die Suspendierung von acht Teilbereichen der Verhandlungen vorgeschlagen, bis die Türkei ihre Häfen für zypriotische Schiffe öffnet. Frankreich und Deutschland fordern dafür eine konkrete Frist von 18 Monaten. Dann soll die Lage gemäß dieser ursprünglich von Griechenland geforderten Revisionsklausel neu bewertet werden. Hat Ankara die Zollunion dann noch immer nicht mit allen neuen EU-Mitgliedern inklusive Zypern umgesetzt, müssen die dann 27 Mitgliedsstaaten erneut über das Schicksal der Beitrittsverhandlungen entscheiden. Verschärfte Sanktionen bis zum Abbruch der Gespräche wären dann möglich. Auf der anderen Seite finden etwa Großbritannien und Schweden schon den Kommissionsvorschlag zu weit reichend. Laut diesem könnte die Öffnung der Häfen aber auch noch "fünf Jahre oder noch länger" dauern, schätzte ein Diplomat.

Sie werde für einen Fortschrittsbericht der EU-Kommission über die strittigen Punkten werben, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit Frankreichs Präsidenten Jacques Chirac und dessen polnischem Kollegen Lech Kaczynski am Dienstag im saarländischen Mettlach. Der Bericht solle zwischen Herbst 2007 und Anfang 2009 vorgelegt werden.

"Telefon-Diplomatie"

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan hat die EU dagegen aufgefordert, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht zusätzlich zu erschweren. Es sei ein "schwerwiegender Fehler", der Türkei Hindernisse in den Weg zu legen und sie vom Verhandlungstisch fern zu halten, sagte Erdogan. Und er versprach heiß laufende Telefonleitungen. Merkel habe er bereits telefonisch daran erinnert, "welchen Schaden ein einziger falscher Schritt anrichten" könne. Die türkische "Telefon-Diplomatie" werde weitergehen, kündigte er an. Die Türkei habe nichts zu verlieren: "Wenn einer am Ende der Verlierer ist, dann ist das die EU."