Türkei hat noch nicht alle Probleme gelöst

Die Begeisterung in der Türkei war groß. Doch einen Tag nach Beilegung des Streits zwischen Ankara und Brüssel um die verschobene Strafrechtsreform relativierte Kommissionssprecher Jean-Christophe Filori: Vor einem EU-Beitritt der Türkei müssten noch zahlreiche Probleme gelöst werden. Erweiterungskommissar Günter Verheugen hatte zuvor die geplante türkische Strafrechtsreform als "Jahrhundertwerk" gelobt. Mit dem Beschluss der Novelle werde das letzte politische Hindernis für den Beginn von Verhandlungen ausgeräumt.

Auch der designierte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zeigte sich über die jüngste Entwicklung erfreut. Er sei "absolut sicher", dass der für 6. Oktober erwartete Fortschrittsbericht der EU-Kommission "objektiv, ausgeglichen und gerecht" sein werde.

Am Sonntag wird das türkische Parlament zu einer Sondersitzung zusammen kommen. Auf Antrag der Regierungspartei AKP sollen die Abgeordneten die geplante Strafrechtsnovelle und zwei weitere Gesetzesentwürfe zur Justizreform verabschieden. Der umstrittene Ehebruchparagraf steht nicht mehr zur Debatte.

Doch in den meisten EU-Staaten dämpft das das Unbehagen gegenüber einem EU-Beitritt der Türkei kaum. So warnte der Vorsitzende der französischen Regierungspartei UMP, Alain Juppe: "Der EU nahe stehende Staaten einschließlich der Türkei können ihr nicht beitreten, ohne ihre Natur zu verändern." Auch Dänemarks Rechtsregierung und die sozialdemokratische Opposition stehen einer türkischen EU-Mitgliedschaft skeptisch gegenüber. Großbritannien hingegen befürwortet diese ebenso wie Griechenland und Zypern. Auch Tschechiens Premier Stanislav Gross plädierte dafür. "Die Türkei sollte eine europäische Zukunft haben", meinte er bei seinem Besuch in Wien.