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Türkei nimmt Teil-Stopp der EU-Verhandlungen in Kauf

Von Susanne Güsten

Europaarchiv
Türkische Häfen sind für zypriotisch-griechische Schiffe tabu. Foto: ap/Murad Sezer

Finnische Diplomaten auf Suche nach Kompromiss. | Die Türkei ist zu Gesprächen bereit. | Istanbul . (apa) Auf einer staubigen Ebene östlich der zypriotischen Hauptstadt Nikosia könnte sich das Schicksal der türkischen EU-Kandidatur entscheiden. Hier, eine halbe Autostunde vom türkischen Teil Nikosias entfernt, liegt der Flughafen Ercan. Die Maschinen, die in Ercan starten, fliegen in mehrere Städte in der Türkei - aber sonst nirgendwo hin: Die "Türkische Republik Nordzypern" (KKTC) wird nur von Ankara anerkannt und ist einem internationalen Wirtschaftsembargo unterworfen, das auch den Flugverkehr umfasst.


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Im Streit um die Weigerung der Türkei, ihre Häfen für Güter aus dem zur EU gehörenden griechischen Teil Zyperns zu öffnen, spielt Ercan eine Schlüsselrolle. Die Türkei und die KKTC wollen durchsetzen, dass Ercan für internationale Flüge freigegeben wird. Dafür will die Türkei notfalls einen Teil-Stopp ihrer EU-Beitrittsverhandlungen riskieren.

Die Drohung mit dem Verhandlungsstopp war einer der Hauptpunkte des neuen EU-Fortschrittsberichts, der am Mittwoch vorgelegt wurde. Nun bereitet sich die Türkei auf die bis zum Gipfel im Dezember bevorstehenden Aufgaben vor. Einen Gesetzesentwurf zur Überarbeitung des berüchtigten Paragrafen 301, der die "Beleidigung des Türkentums" verbietet, hat Ankara offenbar schon in der Schublade. Der Begriff "Türkentum" solle gestrichen und durch "türkische Nation" ersetzt werden, berichtete eine Zeitung. Zudem solle in dem Gesetz klarer zwischen Meinungsäußerung und Beleidigung unterschieden werden. Beim Thema 301 dürfte die Türkei schon bald handeln.

Das Zypern-Problem ist eine wesentlich härtere Nuss. Die EU verlangt von der Türkei die baldige Hafenöffnung für griechisch-zypriotische Schiffe. Geschieht das nicht, könnte der EU-Gipfel am 15. Dezember beschließen, die Beitrittsverhandlungen mit Ankara zumindest einigen Bereichen einzufrieren.

Schwierige Aufgabe

In den fünf Wochen bis zum Gipfel will sich die finnische Ratspräsidentschaft um einen Kompromiss bemühen. Bisher sah das finnische Modell vor, dass ein Seehafen in der KKTC für den freien Handel geöffnet wird. Doch das reicht der türkischen Seite nicht. Nur mit internationalen Flugverbindungen könne der Tourismus im türkischen Teil Zyperns und damit die Wirtschaft des Inselsektors auf die Beine kommen, argumentiert sie. Die griechischen Zyprioten wehren sich jedoch dagegen, der KKTC diese Eigenständigkeit einzuräumen, weil sie die nachträgliche Legitimierung der türkischen Militärintervention von 1974 auf Zypern befürchten.

Da die EU einerseits den türkischen Zyprioten eine Lockerung des Wirtschaftsembargos versprochen hat, andererseits aber auf den griechischen Mitgliedsstaat Zypern Rücksicht nehmen muss, stehen die finnischen Diplomaten vor einer sehr schwierigen Aufgabe. Zumindest offiziell will die Türkei nichts unternehmen, um die Arbeit der Finnen noch schwieriger zu machen. "Wir sind für Vorschläge offen", sagte Vizepremier Abdullatif Sener .

In einem Punkt wird Ankara aber nicht mit sich reden lassen: Ohne ein Ende des KKTC-Embargos bleiben die türkischen Häfen für Schiffe aus dem griechischen Teil Zyperns geschlossen. Alles andere wäre ein Jahr vor den Parlamentswahlen politischer Selbstmord für die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.

Viele Experten halten eine Einigung beim Thema Zypern bis zum 15. Dezember für unwahrscheinlich. In Ankara hat das Nachdenken über die Folgen begonnen. Mit einem Einfrieren der gesamten Beitrittsverhandlungen durch den EU-Gipfel rechnet niemand; die regierungsnahe Zeitung "Yeni Safak" betonte selbstbewusst, die EU wisse um die strategische Bedeutung der Türkei.

Schon eher könnte der EU-Gipfel die Unterbrechung der Beitrittsverhandlungen in einigen Kapiteln beschließen, spekuliert die Presse. Bis zu 15 Felder der Gespräche könnten betroffen sein. Eine solche Entscheidung wäre nicht das Ende des türkischen EU-Prozesses, auch wenn Staaten wie Frankreich oder Österreich dies gerne so hätten, schrieb der angesehene Kommentator Taha Akyol am Donnerstag in der Zeitung "Milliyet". Diese Länder wollten erreichen, dass die Türkei den EU-Verhandlungstisch ganz verlasse. Daraus werde nichts, schrieb Akyol. Der Weg der Türkei in die EU sei zwar steinig und voller Streit, aber: "Es geht weiter."

+++ Swoboda: Zypern trifft Teilschuld