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Was bringt die neue Mehrwertsteuersenkung?
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Handlungsbedarf bei Zypern und Meinungsfreiheit. | Anerkennung des Völkermords an Armeniern keine Beitrittsbedingung. | Straßburg. "Fair und kritisch" sei die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Situation in der Türkei und zum Stand der Beitrittsverhandlungen, befand Berichterstatter Camiel Eurlings. Sein Dokument wurde mit 429 zu 71 Stimmen befürwortet, 129 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.
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Neben der Verlangsamung der Reformen im Bereich der Meinungs- und Religionsfreiheit, der harten Haltung gegenüber Zypern und dem immer noch zu starken Einfluss des Militärs ortete das Parlament aber auch positive Entwicklungen. Der Türkei wird zugestanden, wegen ihres "kulturellen und historischen Hintergrunds ein Brückenbauer zwischen Europa und der islamischen Welt" sein zu können.
Eine umstrittene Passage, die Türkei müsse den Völkermord an den Armeniern während des ersten Weltkriegs als Voraussetzung für den Beitritt zur EU eingestehen, wurde auf Initiative der Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen gestrichen. "Neue Forderungen auf den Tisch zu legen, ist kontraproduktiv", sagte SPÖ-Delegationsleiterin Maria Berger. Dennoch sei es "unerlässlich für jedes Land auf dem Weg in die EU, seine Vergangenheit zu bewältigen", erklärte Eurlings.
Dringend fordert das Parlament Ankara auf, Gesetzesänderungen für die Meinungsfreiheit durchzuführen. Besonders der berüchtigte Paragraf 301 des neuen Strafgesetzbuches müsse weg. Er winkt wegen "Beleidigung des Türkentums" mit Freiheitsstrafen. Einige Freisprüche bei 301-Verfahren der letzten Zeit sind aber positiv vermerkt.
Allerdings seien immer noch 2000 Asylanträge türkischer Bürger im Vorjahr in Mitgliedsstaaten der EU positiv erledigt worden. Und vor allem müsse es "Konsequenzen haben, wenn Vereinbarungen (von der Türkei) nicht eingehalten werden", erklärte EVP-Vizepräsident Othmar Karas. So verweist das Parlament darauf, dass "die Türkei trotz ihrer vertraglichen Verpflichtungen weiterhin" ihre Flughäfen und Häfen für Flugzeuge sowie Schiffe unter zypriotischer Flagge geschlossen hält.
Unterbrechung droht
Bis Ende des Jahres muss Ankara die Zollunion auch faktisch auf alle neuen EU-Länder inklusive Zypern ausdehnen. Sonst droht die Unterbrechung der Beitrittsgespräche. Entscheidend dafür wird der Fortschrittsbericht der EU-Kommission, in dem die Stellungnahme des Parlaments berücksichtigt wird. Um den Türken noch etwas mehr Zeit zu lassen wurde die Veröffentlichung von 24. Oktober auf 8. November verschoben.
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