Türkei will mit EU-Geldern Flüchtlingslager in Syrien bauen

Istanbul. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat bei seinem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag in New York das Angebot der EU von einer Milliarde Euro für die syrische Flüchtlingshilfe ausgeschlagen. Das sagte der Regierungschef vor Journalisten am Rand des Nachhaltigkeitsgipfels der Vereinten Nationen in New York.

Wie türkische Tageszeitungen am Montag berichteten, kritisierte der türkische Premier, dass es sich bei der versprochenen Summe um Mittel handele, die eigentlich für den Beitrittsprozess seines Landes zur EU vorgesehen seien. Deren Verwendung für die Flüchtlinge lehne er ab. "Die Türkei ist kein Flüchtlingslager", sagte Davutoglu.

Der türkische Ministerpräsident machte stattdessen den Vorschlag, drei riesige Containerstädte für jeweils 300.000 Flüchtlinge in einer militärischen Schutzzone in Nordsyrien entlang der türkischen Grenze zu errichten, an deren Kosten sich die EU beteiligen müsste. In dem Fall würden die Gelder nicht aus dem Topf der EU-Beitrittsmittel entnommen.

EU hat 4,5-Milliarden-Euro-Beitrittsfonds für Türkei

Auf Nachfrage der "Wiener Zeitung" bekräftigte das türkische EU-Ministerium in Ankara die Erklärung des Premiers, konnte aber keine Auskunft darüber erteilen, um welche Mittel genau es sich handelt. Die Pressestelle des für die EU-Erweiterung zuständigen Kommissars Johannes Hahn bestätigte, dass die Gelder tatsächlich vor allem aus den EU-Beitrittsheranführungshilfen (IPA) umgeschichtet werden, die für die Türkei insgesamt 4,453 Milliarden Euro bis 2020 betragen. "Doch das heißt nicht, dass die Türkei das Geld sonst automatisch bekommt, denn es wird zum Teil von Ankara nicht abgerufen und zum Teil von Brüssel nicht genehmigt, weil die Türkei bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt", sagte eine Sprecherin. Mit anderen Worten: Die Türkei hat keinen Rechtsanspruch auf eine bestimmte Summe aus dem Beitrittsfonds.

Wie Davutoglu erklärte, könne die EU die Baukosten für die Flüchtlingslager übernehmen, mit deren Errichtung und Betrieb die Türkei bereits viel Erfahrung habe. In jedem Fall wollen Deutschland und die Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise eng zusammenarbeiten. Laut Davutoglu vereinbarten die beiden Länder, eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzurichten, die sich damit befassen soll, wie neue Flüchtlingswellen zu verhindern seien und eine Sicherheitszone gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat eingerichtet werden können.

25 Flüchtlingslager für266.000 Menschen

Die Türkei ist derzeit das wichtigste Transitland für Asylbewerber aus außereuropäischen Staaten auf ihrem Weg in die EU. Bisher betreibt die staatliche türkische Katastrophenhilfe Afad 25 gut ausgestattete Lager entlang der syrischen Grenze, in denen rund 266.000 Menschen untergebracht sind. Die projektierte Schutzzone wird von der türkischen Regierung seit dem Beginn des syrischen Bürgerkriegs gefordert und soll einen rund 100 Kilometer langen und 60 Kilometer tiefen Landstrich westlich des Euphrats und nördlich von Aleppo umfassen, der hauptsächlich von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat kontrolliert wird.

Das türkische Außenministerium hatte in den letzten zwei Monaten mehrfach erklärt, dass Washington dem Plan, der auch eine Flugverbotszone umfassen müsste, zugestimmt habe; doch hatten die Amerikaner dies stets dementiert. Die Türkei fordert die Sicherheitszone auch als Puffer gegen die syrischen Kurden, die einen Korridor durch das Gebiet errichten wollen, um ihre territorial getrennten Siedlungsgebiete in Syrien zu vereinen - was die Türkei verhindern will, weil sie befürchtet, dass damit nach dem Nordirak ein zweiter De-facto-Kurdenstaat an ihrer Grenze entsteht.

"Mit Assad an der Macht gibt es keinen Übergangsprozess"

Die Sicherheitszone sollte nicht nur zur Rücksiedlung der 2,2 Millionen syrischen Flüchtlinge dienen, die laut der Regierung mittlerweile in der Türkei leben. Sie sollte auch "moderaten" sunnitischen Rebellen als Rückzugsraum dienen, von dem aus sie das Assad-Regime bekämpfen könnten, dessen Sturz die Türkei seit 2011 als Vorbedingung einer Syrien-Lösung fordert. Diese Strategie hatte Ahmet Davutoglu noch in seiner Zeit als Außenminister entworfen, sie ist aber durch die forcierte Aufrüstung Russlands in Syrien Makulatur geworden.

Als der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vergangene Woche Moskau besuchte, schien er einen politischen Strategiewechsel einzuleiten, denn er wurde mit den Worten zitiert, dass in Syrien "auch ein Übergang mit Assad möglich" sei. Nachdem die Äußerung in der Türkei hohe Wellen schlug, dementierte Erdogan sie jedoch am Wochenende und erklärte gegenüber der "Hürriyet", er sei "verzerrt" zitiert worden; es gebe keine Änderung der türkischen Position zu Assad. Damit befand er sich wieder im Einklang mit Premier Davutoglu, der in New York am Sonntag auf der alten Position beharrte, sich besorgt über die russische Intervention äußerte und erklärte, dass Assads Gegenwart die Krise in Syrien nur verschlimmere und den Dschihadisten in die Hände spiele. "Wir glauben, dass ein Übergangsprozess kein Übergangsprozess ist, wenn Assad an der Macht bleibt", sagte er vor Journalisten. "Wir glauben, das würde den Status quo zementieren."