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Türkis-blaue Privatisierungspläne im Fokus

Von Martin Tschiderer

Türkis-Blau erwog mit dem "Projekt Edelstein" eine Teilprivatisierung der sensibelsten Daten der Republik.


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Das Bundesrechenzentrum (BRZ) ist so etwas wie der Kern der "kritischen Infrastruktur" der Republik. Jedenfalls, wenn es um das Digitale geht. IT-Infrastruktur von Ministerien und Universitäten, die Daten von Arbeitsmarktservice und der Elektronischen Gesundheitsakte (Elga) - all das und noch viel mehr läuft auf den Servern des Staatsunternehmens zusammen.

Laut Eigendefinition des BRZ hütet man den "Datenschatz der Republik". Die Sensibilität dieser Daten verhinderte allerdings nicht, dass die türkis-blaue Regierung Pläne zur Privatisierung der staatlichen GmbH mit rund 1.300 Mitarbeitern wälzte. Ein Verkauf von Anteilen wurde dabei ausgerechnet an die Österreichische Post AG erwogen, die in diesem Zeitraum mit einem Datenskandal für Schlagzeilen sorgte.

"Effizienzsteigerung" im Regierungsprogramm

Aber der Reihe nach. Weil die IT des Bundes aufgrund der gewachsenen Verwaltungsstrukturen der Republik zwischen verschiedenen Ministerien und Ämtern zersplittert war, nahm sich die türkis-blaue Bundesregierung in ihrem Koalitionsprogramm vor, veraltete Strukturen zu straffen und die Effizienz zu steigern.

Gerade das BRZ wollte man dabei für Synergieeffekte nutzen. Im Finanzministerium, dem das BRZ unter Türkis-Blau unterstellt wurde, wurde ab Sommer 2018 das sogenannte "Projekt Edelstein" entwickelt. Das Ziel: der vollständige Verkauf des BRZ an die teilstaatliche Post.

Dieser Vorgang beschäftigte auch den Ibiza-U-Ausschuss - und mit ihm Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl in seinem Vorab-Bericht. Anhand vorliegender Dokumente lässt sich teils nachvollziehen, wie weit die Privatisierungspläne zu welchem Zeitpunkt bereits gediehen waren. So gab es zwischen Juni 2018 und August 2019 offenbar mehrere Besprechungen zwischen Vertretern des Finanzministeriums, des Bundeskanzleramts und der Post. Nur beim Unternehmen, um dessen Verkauf es gehen sollte, wusste man da wohl noch wenig von den Plänen, Vertreter des BRZ waren nämlich nicht eingebunden.

Neue digitale Geschäftsfelder

Grundsätzlich standen drei Varianten zur Debatte: eine reine Kooperation zwischen BRZ und Post durch einen Dienstleistungsvertrag; eine Beteiligung der Post am BRZ; und eine vollständige Übernahme durch die Post AG. Aber nicht nur eine Projektgruppe aus Beamten des Finanzministeriums arbeitete an Konzepten. Auch diverse externe Berater wurden für das Projekt Edelstein engagiert, darunter große Unternehmensberater und Anwaltskanzleien. Selbst eine Änderung des BRZ-Gesetzes, die zum Verkauf an die Post nötig gewesen wäre, lag bereits als Entwurf vor.

Aber warum wollte die türkis-blaue Regierung das Bundesrechenzentrum ausgerechnet an die Post abtreten? Vermutet wird, dass das einiges mit dem rückläufigen Briefgeschäft zu tun hat. Weil immer weniger Briefe auf Papier verschickt werden, erleidet die Post in ihrem Kerngeschäft seit Jahren Umsatzeinbußen. Mit der Integration des BRZ hätte man ihr nicht nur einen Ausgleich für die Verluste, sondern auch gleich ein zukunftsträchtiges Geschäftsfeld einverleiben können. So wurden auch die Behördenbriefe, die das BRZ selbst in großer Menge zustellen lässt, einst ausschließlich per Postbote überbracht - inzwischen aber mehr und mehr digital. Die Post hätte also vom Datenschatz des BRZ profitieren sollen, so die vielfach geäußerte Annahme im U-Ausschuss.

Abgesehen von der grundsätzlichen Frage, ob ein Unternehmen, das die heikelsten Daten der Republik verwaltet, im Streubesitz privater Aktionäre gut aufgehoben ist (die Österreichische Post AG befindet sich nur zu knapp 53 Prozent im Besitz der Republik und zu gut 47 Prozent im Streubesitz), sorgte noch etwas anderes für Aufregung: Die Post leistete sich 2019 selbst einen Datenskandal. Das Unternehmen stellte damals Hochrechnungen mit personenbezogenen Daten an. Mit Informationen wie dem Wohnort von Kunden berechnete man Wahrscheinlichkeiten zu deren Kaufverhalten - eine Methode, die sonst gerne von Werbeagenturen angewendet wird.

Die Datenschutzbehörde erkannte darin Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung und verdonnerte die Post zu einer Strafe von 18 Millionen Euro.

Datenskandal bei der Post

Der Datenskandal dürfte einer der Gründe dafür gewesen sein, dass das Projekt Edelstein nie realisiert wurde. Aber wohl nicht der einzige. Noch bevor das Thema aufkam, stießen Experten "auf größere Probleme im Zusammenhang mit dem Mehrwertsteuerabzug, der Direktvergaben und dem Weisungsrecht", schreibt Verfahrensrichter Pöschl. Eine im U-Ausschuss befragte Abteilungsleiterin gab an, dass das Projekt nach interner Prüfung der Rahmenbedingungen "aus verschiedenen Perspektiven" nicht weiter verfolgt worden sei.

In seinem Fazit schreibt Pöschl, es sei grundsätzlich "nachvollziehbar, dass auf Basis des Postulats im Regierungsprogramm nach Steigerung von Effizienz und Effektivität der Verwaltung" im Finanzministerium Überlegungen zu entsprechenden Projekten angestellt worden seien. Weil sich die Tätigkeitsbereiche von BRZ und Post mancherorts überlappten (etwa bei elektronischen Zustellungen und elektronischen Postfächern), sei "auch ökonomisch begründbar, dass wegen erhoffter Synergieeffekte die Zusammenlegung der beiden Unternehmen evaluiert wurde." "Sachfremde Hintergründe und Motive" für die Prüfung des Projekts hätten sich nicht gefunden. Die Datenschutzbedenken bei einem etwaigen Verkauf seien dagegen nicht Gegenstand der Untersuchung gewesen.

Löger und Schmid in Pläne involviert

Personell tauchen rund um das gescheiterte Projekt Edelstein übrigens ein weiteres Mal zwei prominente Namen auf, die den U-Ausschuss auch bei zahlreichen anderen Kapiteln von der Causa Casinos abwärts beschäftigten: Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und der im Juni zurückgetretene einstige Alleinvorstand der Staatsholding Öbag und damalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid. Beide waren damals aufgrund ihrer Funktionen in die Projektpläne involviert.

Für Streitpunkte im Ausschuss sorgte vor allem die Frage, wie weit die Pläne vor ihrer Einstellung schon fortgeschritten waren. Die Darstellungen Lögers und Schmids einerseits, und der Oppositionsfraktionen sowie der Grünen andererseits, divergierten hier stark. Als Auskunftsperson befragt, gab Löger etwa an, das Projekt sei rasch im Sand verlaufen. Ihm sei "kein konkreter Vorschlag oder irgendeine gesetzliche Grundlage in Erinnerung". Der damalige persönliche Assistent Schmids sagte bei seiner Befragung zudem, das Projekt sei bei seiner Einstellung noch in der "Anfangsphase" bzw. "Ideenphase" gewesen.

Tomaselli: "Weit entfernt" von Anfangsstadium

Dieser Darstellung widersprach die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli Anfang der Woche bei der Präsentation des grünen U-Ausschuss-Berichts vehement. Die Grünen weisen zudem auf ein der "Wiener Zeitung" und anderen Medien vorliegendes Strategiepapier des Finanzministeriums vom Oktober 2018 hin, in dem geplante Schritte zur Umsetzung des Projekts Edelstein sehr detailliert aufgeschlüsselt sind. So ist im Papier auch der angedachte Verkauf des BRZ an die Post bereits ausdrücklich für den Spätsommer 2019 terminiert.

In einem Chat, der offenbar kurz vor einem Termin Schmids mit Post-Generaldirektor Georg Pölzl stattfand, schreibt Schmids damaliger Assistent zudem an seinen Chef: "Zur Info: Pölzl möchte einen Preis von dir hören." Und weiter: "Sie" (gemeint vermutlich die Österreichische Post AG, Anm.) würden in eine genaue Prüfung vor einem Kauf nur gehen, "wenn sie wissen, dass man sich auf den Kaufpreis einigen kann". Tomaselli wertet Informationen wie diese als Belege dafür, dass das Projekt Edelstein bereits deutlich vorangeschritten war, "weit entfernt von einem Anfangsstadium oder Brainstorming".

Die "Wiener Zeitung" fasst den Bericht des Verfahrensrichters Wolfgang Pöschl zum Ibiza-U-Ausschuss zusammen. Bereits erschienen: die Causa Öbag, Austrian Real Estate GmbH, und die Causa Casinos.

wienerzeitung.at/ibiza-ausschuss