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Türkis-Grün: Machtwort der Chefs

Von Karl Ettinger

Politik

Am Montag müssen Kurz und Kogler entscheiden, wie es mit Konfliktpunkten bei den Regierungsverhandlungen weitergeht. Ein Abschluss vor Weihnachten gilt als unwahrscheinlich.


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Es wird ein arbeitsreicher Freitag für die Koalitionsverhandler von ÖVP und Grünen. Am heutigen Tag müssen die 33 Fachgruppen der beiden Parteien ihre Berichte abliefern: von Migration bis zum Klimaschutz, von Finanzen bis zum Sozialbereich. Am Montag wird dann von der türkis-grünen Steuerungsgruppe Zwischenbilanz gezogen.

Schon am Wochenende werden ÖVP und Grüne intern die Ergebnisse sichten und beraten. Wie in beiden Parteien zu erfahren war, werden letztlich die beiden Parteichefs, ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler, ein Machtwort sprechen müssen, wie vor allem mit Konfliktpunkten weiter umgegangen wird. Als mögliche Varianten werden genannt, dass diese Fragen nochmals an die jeweilige Fachgruppe zurückverwiesen werden oder dass manche sogar ganz aus den Verhandlungen ausgeklammert werden,

Solche Konfliktpunkte gibt es noch jede Menge. Zwar wird aufseiten von ÖVP wie auch der Grünen einmal mehr die gute Atmosphäre bei den Verhandlungen gelobt. Ohne Details zu nennen wird auch erklärt, dass in den Fachgruppen Lösungen gefunden worden seien, in manchen Bereichen habe es Annäherungen gegeben, in einer Reihe von Bereichen gebe es aber weiter offene Punkte. "Es sind noch einige Punkte offen", wurde der "Wiener Zeitung" erklärt. Das betrifft - wenig überraschend - auch von Anfang an umstrittene Bereiche wie den Klimaschutz oder die Sozialpolitik.

Das bestätigen auch die wenigen öffentlichen Aussagen, die vor allem aus den Reihen der Grünen kommen. Für die Wiener Grünen-Chefin und Verhandlerin Birgit Hebein, die mit ÖVP-Klubchef August Wöginger die Gespräche im Sozialbereich leitet, ist Türkis-Grün bei den Inhalten "noch weit auseinander". Im gleichen Tenor äußerte sich am Donnerstag ihr Parteifreund Rudi Anschober.

"Teilweise beachtlich weit auseinander"

Teilweise sei man "sehr beachtlich weit auseinander", meinte der oberösterreichische Landesrat. Er leitet für die Grünen das Kapitel Migration, Integration und Sicherheit bei den Koalitionsverhandlungen.

Kurz und Kogler haben nach einem Treffen am Mittwoch offengelassen, wie viel Zeit sich ÖVP und Grüne für die nächste Phase der türkis-grünen Koalitionsverhandlungen lassen. Innerhalb der ÖVP gibt es jedenfalls auch Überlegungen, doch einigermaßen rasch und noch vor Weihnachten zu einem Abschluss zu kommen. Zugleich wird mit Blick auf die Grünen bezweifelt, dass dies möglich ist. Für die Grünen bedeutet es schon eine Herausforderung, personell und kapazitätsmäßig den Aufwand bei den Koalitionsverhandlungen zu bewältigen.

Bei den Grünen wird wegen der offenen Fragen nach wie vor damit gerechnet, dass es erst nach Weihnachten ein Ende der Regierungsverhandlungen geben wird. Nicht nur die Grünen betonen außerdem, dass "ergebnisoffen" verhandelt wird. Auch in der ÖVP gilt es als nicht ausgemacht, dass die Grünen eine Koalition besiegeln werden.