Türkis-Grün sollte auch auf Österreichs Rating achten

Wie schon nach der Neuwahl im September blickten nun erneut Investoren, Journalisten, Meinungsführer und Regierungen aus dem Ausland nach Österreich und beobachteten die Entstehung des Modells Konservativ-Grün. Auch Ratingagenturen konnten sich dem nicht entziehen.

Die Neuwahl hatte zum Aufschub sinnvoller Vorhaben wie einer dringend benötigter Steuerreform auf unbestimmte Zeit mit unbestimmtem Ausgang geführt. Dies drückte auch auf das Rating der Republik Österreich, das unter anderem auf einem ausgeglichenen Budget und dem Verhindern neuer Schulden basiert. Kritisch zu bemerken ist, dass Ratings der großen Agenturen bei Staatenratings die langfristige Komponente Ökologie so gut wie gar nicht berücksichtigen. Mit den immer bedeutsamer werdenden ESG-Ratings (Environmental, Social, Governance - Umwelt, Soziales, Regierungsführung) werden Finanzinstrumente zwar verstärkt auf Nachhaltigkeitskriterien überprüft, aber auf den internationalen Kapitalmärkten wird den klassischen Kreditratings immer noch eine weitaus höhere Relevanz beigemessen.

Das Regierungsübereinkommen der Koalitionspartner, die einander einige Monate lang in einem sehr vorsichtigen Prozess beschnupperten, ist das längste der jüngeren Geschichte. Dies ist wohl auch dem Umstand geschuldet, dass beide sehr viel auszuverhandeln hatten, konträre Standpunkte unter einen Hut bringen mussten und dabei einen Großteil auch schriftlich festhalten wollten.

Viele richtige und wichtige Themen waren in den Parteiprogrammen zu finden, das Thema Erhalt der sehr guten Kreditratings der Republik wurde jedoch nicht erwähnt. Zugegeben, populär wäre eine solche Zielsetzung bei der Bevölkerung tatsächlich nicht. Die ÖVP hat sich zwar ausbedungen, die Neuverschuldung zu stoppen, allerdings wird wohl die größte Herausforderung, dieses ambitionierte Ziel sozialgerecht bei erhöhten staatlichen Ökologie-Investitionen umzusetzen.

Die Grünen wiederum müssen, um ihre Farbe zu behalten, das Thema Ökologie auf so gut wie jeder Presseaussendung erwähnen. Hierfür wurden Sie ja gewählt. Im Bereich Finanzen und Budget etwa ist geplant, dass Banken weniger Eigenkapital für Kredite unterlegen müssen, die effektiv dazu beitragen, eine nachhaltigere und klimaneutralere Wirtschaft zu forcieren.

Insgesamt gesehen basieren die Ratings der Republik aber immer noch zu einem beträchtlichen Anteil auf Stabilität, Vertrauenswürdigkeit und Vorhersehbarkeit der politischen Institutionen. ÖVP und Grüne sollten dies nicht aus den Augen verlieren. Denn mit einer Abkehr von der politischen Stabilität (Stichwort: ständige Neuwahlen) und bei einem Verlust der Vertrauenswürdigkeit in die politischen Institutionen könnte die Republik die sehr guten Ratings langfristig nicht mehr halten. Eine Ratingherabstufung Österreichs, auch wenn diese nicht immanent ist, hätte unweigerlich negative Auswirkungen auf den Finanzplatz Österreich und die bisher sehr robuste Bankenlandschaft. Nun liegt es an der Regierung, Österreich mittels politischer Stabilität sowie nachhaltiger Klima- und Finanzziele in ruhige Fahrwasser zu manövrieren. Und zwar fünf Jahre lang. Ohne vorzeitige Neuwahlen.