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Deepfakes im Wahlkampf
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Wirtschaft stärken, Leistungsträger entlasten, illegale Migration einschränken, Anstrengungen gegen den Klimawandel, unpopuläre Reformen im Sozialstaat - das Wenige an öffentlichen Ansagen, mit dem ÖVP-Obmann Sebastian Kurz in die Sondierungsgespräche geht, ist wahrlich kein türkises Liebeswerben um einen bestimmten Wunschkoalitionspartner, schon gar nicht um die Grünen. Alleine die Wortwahl - Klimawandel, nicht Klimakrise - unterscheidet sich, auch das Ranking, die Klimafrage erst an vierter Stelle, suggeriert mehr Trennendes als Gemeinsames eines möglichen türkis-grünen Paktes.
Und schon wird Bewegung gefordert, von der ÖVP weg von diesem Kurs, von den Grünen weg von ihrem Programm.
Bewegen werden sich zwar beide Parteien müssen, vielleicht aber weniger, als es auf den ersten Blick scheint. Denn schon Kurz’ Rahmen lässt sich mit unterschiedlichen Ideen füllen.
Förderungen für Wirtschaft und Unternehmen kann man per Gießkanne oder aber für Ökoinnovatives, ökologischeren Transport und bedarfsorientierte Betriebsansiedelung mit kürzeren Wegen vergeben. Selbst mehr Energieeffizienz passt zu Industriepolitik, und zwar dann, wenn die Vorgaben für Fördermittel und Strafen nicht absolut, sondern relative - also zum Beispiel am mittleren Verbrauch der jeweiligen Branchen orientiert sind. Also kein Grund, gleich abzuwandern, sondern mehr Fairness für die Bemühten im Vergleich zu gedankenlosen Dinosauriern.
Wachstum und Arbeitsmarkt ankurbeln kann die ökologisch bedenkliche, CO2-fördernde Autobahn im Waldviertel, genauso aber auch neue Bahnverbindungen und öffentliche Verkehrsmittel. Für Zweiteres bedankt sich nicht nur die Umwelt, sondern auch jene, die am Arbeitsmarkt einen Platz für sich suchen. Schließlich sorgt eine Milliarde Euro ins hochrangige Straßennetz investiert laut VCÖ für 10.700 Arbeitsplätze, die gleiche Milliarde in Fuß- und Radwege aber für 16.600 und in Bahnhöfe für 18.100. Der Bonus: Von mehr öffentlichem Nahverkehr profitieren jene mit am wenigsten Geld am meisten.
Die Entlastung der Menschen kann sich an ihrem Ökoverhalten orientieren, Geld für Klimaschutzprojekte im Ausland beugt Klimakrisenflüchtlingen vor und mit einem Abschaffen von ökologisch bedenklichen Pendlerpauschalen wird Geld für anderes im Sozialstaat frei, und so weiter.
Es gäbe also durchaus Synergien zwischen Türkis und Grün, mit denen beide Parteien an Sympathie beim Gegenüber wie bei eigenen Zielgruppen gewinnen könnten und gemeinsame Erfolgsprojekte möglich wären.
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