Türkis-grüne Versäumnisse bei Pflege in Serie

Bei der Sterbehilfe haben die Verfassungsrichter mit der Fristsetzung bis Jahresende zumindest so Beine gemacht, dass im allerletzten Abdruck ein Gesetzesentwurf in eine verkürzte Begutachtung geschickt worden ist. Rund 460.000 Bezieher von Pflegegeld und etwa noch einmal so viele Angehörige, die sich um die Betreuung und Pflege kümmern, haben diese Schützenhilfe durch das Höchstgericht nicht. Das lässt sich daran ablesen, was aus der wegen der Corona-Pandemie ohnehin um gut eineinhalb Jahre verschobenen Pflegereform geworden ist.

Aus der von ÖVP und Grünen als Kernprojekt ins Auge gefassten Reform ist bisher wenig geworden: Seit dem Herbst des Vorjahres werden mit AMS-Unterstützung gezielt mehr Pflegekräfte ausgebildet; für hochwertige Ausbildung ist im Budget 2022 mehr Geld veranschlagt, und die Basis für Community Nurses in den Gemeinden ist geschaffen. Die Versäumnisse sind x-fach größer: kein Plan und vor allem nicht mehr Personal für schon derzeit in Heimen fehlende Kräfte; kein Plan für eine längerfristige Finanzierung, kein Plan für die 24-Stunden-Betreuung, wie Praktiker und Fachleute unisono der "Wiener Zeitung" mit wachsendem Ärger schildern.

Selbst die Community Nurses, auf die Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und der Koalitionspartner ÖVP seit Wochen ständig stolz verweisen, haben zwei Makel. Das Geld dafür, ohnehin bescheidende 18 Millionen Euro pro Jahr (vorerst bis 2024), holt sich die Bundesregierung aus dem EU-Wiederaufbautopf. Außerdem ist weiter unklar, welche Aufgaben die in mehr als 100 Gemeinden vorgesehenen Community Nurses tatsächlich haben werden. Der bei der Pflege für die Betroffenen hinderliche Fleckerlteppich droht mit unterschiedlichen Regeln noch größer zu werden.

Mit all dem stößt die türkis-grüne Koalition vor allem viele Kapazunder und Expertinnen vor den Kopf, die viel Zeit und Hirnschmalz in die Vorarbeiten für die Pflegereform investiert haben. Das gilt etwa für Elisabeth Anselm, Geschäftsführerin des Hilfswerks, die einen der Arbeitskreise geleitet hat. Sie hat die Regierung schon vor Monaten wegen des Wirrwarrs um die Kompetenzen der Community Nurses gewarnt. Offenkundig vergeblich. Das gilt aber auch für den Vorsitzenden des Fiskalrats und ausgewiesenen Sozialexperten Christoph Badelt, der die Arbeitsgruppe zur Finanzierung geleitet hat. Er prangerte die "zu niedrigen Ausgabenzuwächse" für die Pflege an und drängt seit langem darauf, mit Strukturreformen Geld für die Pflege freizuschaufeln.

Geld aus dem Wiederaufbautopf der EU

Der Grund, warum vor allem die ÖVP, aber auch die Grünen die noch im luftleeren Raum schwebenden Community Nurses als große neue Errungenschaft propagieren, liegt auf der Hand. Abgesehen davon, dass das Geld dafür von der EU kommt, können damit vor allem viele Bürgermeister und Gemeindepolitiker zufriedengestellt werden. Diese stöhnen ebenso wie die zuständigen Soziallandesräte seit Jahren über die steigenden Ausgaben für die Pflege. Für die Kommunalpolitiker sind die Community Nurses eine Gelegenheit, eine Pflegekraft auch als Anlaufstelle zu bekommen, während Sozialminister Mückstein deren Rolle auch in der Prävention auf lokaler Ebene sieht.

Die Aufrufe, sich im Rahmen des österreichischen Aufbau- und Resilienzplanes für die Politikprojekte Community Nurses Geld zu holen, sind von den zuständigen Bundesstellen erst vor kurzem ausgeschickt worden. Seit 21. Oktober können Städte, Gemeinden sowie Zusammenschlüsse von Gemeinden und Sozialhilfeverbänden, wie es sie etwa in Oberösterreich gibt, um Förderung ansuchen, geht aus dem der "Wiener Zeitung" vorliegenden Aufruf hervor. Diese speziellen Pflegekräfte sollen nach internationalem Vorbild "bevölkerungsnah auf Gemeindeebene" tätig werden. Es geht dabei um Beratung und Information von Pflegebedürftigen und Angehörigen daheim. "Ein zentrales Element stellt dabei der präventive Hausbesuch für Menschen ab dem 75. Lebensjahr dar."

Gewiefte Bürgermeister haben allerdings eine Nase dafür, warum das Angebot einen Haken hat. Vorerst ist nur die Unterstützung der Community Nurses als Pilotprojekte durch die Bundesregierung gesichert. Deswegen wittern auch erfahrene ÖVP-Kommunalpolitiker die Gefahr, dass die Gemeinden dann ab 2024 auf den Kosten für diese neue Form der Pflegekräfte sitzen bleiben.

Meldungen über Mangel von Pflegebetten mehren sich

Die Finanzierung ist überhaupt ein eigenes Kapitel für sich. ÖVP und Grüne haben als eines der Hauptziele die Bündelung der Finanzströme im Pflegebereich festgelegt. Was ist seither und im Hinblick auf die für den heurigen Herbst angekündigte Pflegereform diesbezüglich passiert? Nichts. Ganz zu schweigen von der selbst von Experten geforderten Ausrichtung darauf, dass mehr Mittel notwendig sein werden. Nur die Forderungen der SPÖ-Soziallandesräte nach einer Klärung der Finanzierung und mehr Geld wurde beharrlich ignoriert. Viel ist nach dem derzeitigen Terminplan auch nicht mehr zu erwarten. Eingetragen ist vorerst im Terminkalender der Landesräte nur die nächste Sitzung im November.

Zugleich mehren sich die Berichte, dass in Bundesländern Pflegebetten leer stehen. Nicht, weil es an Betroffenen mangelt, sondern, weil der Personalnotstand so groß ist, dass mitunter ganze Etagen nicht belegt werden können. Um den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten, fordern Experten im Umkreis des Sozialministeriums, den Personalschlüssel zu ändern, damit eine Bedienstete im Pflegebereich weniger Menschen betreuen muss. Das hätte aber sofort höhere Personalkosten zur Folge, außerdem gäbe es gar nicht ausreichend qualifiziertes Personal.

24-Stunden-Betreuung als offene Baustelle

Die 24-Stunden-Betreuung deckt zwar nur einen kleinen Bereich der Pflege ab, dort geht aber ohne ausländische Arbeitskräfte nichts. Die Koalition verlässt sich darauf, dass sich das möglichst lange nicht ändert, wie Expertinnen beklagen. Selbst die angestrebte verpflichtende Vergabe eines Gütesiegels für die Agenturen von 24-Stunden-Betreuerinnen zieht sich wie ein Strudelteig. Das hätte zwar für Betroffene einen Vorteil, das Gütesiegel stößt aber schon bei der freiwilligen Vergabe nur bedingt auf Interesse.

Jedenfalls hat die Regierung die Geduld aller, die über Monate an den Vorarbeiten mitgewirkt haben, mittlerweile über Gebühr strapaziert - und diese Gruppe reicht von Mitarbeitern in Mücksteins Sozialministerium über Hilfsorganisationen bis hin zu den täglich betroffenen Praktikerinnen und Praktikern. Sie machen ihrem Unmut über den Sozialminister, aber auch über den Chefverhandler der ÖVP, August Wöginger, Luft. Wobei diesem nicht zur Entlastung oder gar als Entschuldigungsgrund angerechnet wird, dass Wöginger als ÖVP-Klubobmann in den vergangenen Monaten ungleich mehr Zeit und Aufwand für die Verteidigung von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz gegen die Justiz aufgewendet hat.