Türkis-grüner Offenbarungseid

Da waren es nur noch zwei. Nachdem SPÖ und Neos keine weiteren Sondierungsgespräche mit der ÖVP mehr führen werden, sondern lediglich für etwaige Regierungsverhandlungen bereit wären, ist das Augenmerk nun ganz auf die Sondierungen der ÖVP mit den Grünen gerichtet. Am heutigen Dienstag ist zuerst ein weiteres Vier-Augen-Gepräch zwischen ÖVP-Obmann Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler angesetzt.

Ab Donnerstag dieser Woche sind dann bis 8. November vier Sondierungsrunden zwischen den Delegationen der beider Parteien vereinbart. Danach wird die Entscheidung über die Aufnahme türkis-grüner Regierungsverhandlungen fallen.

Bei den Sondierungsrunden zwischen ÖVP und Grünen rücken jetzt die inhaltlichen Fragen ganz in den Mittelpunkt. Erste Themen sind zwar in den bisherigen Beratungen auch schon zur Sprache gekommen. Im Zentrum stehen dabei, soweit zu erfahren war, jene Punkte, an denen eine etwaige Koalition zwischen ÖVP und Grünen scheitern könnte und das Ausloten möglicher Lösungsansätze. Details wollte man mit Hinweis auf die vereinbarte Vertraulichkeit nicht nennen.

Im Vordergrund steht dabei für die Grünen wenig überraschend der Bereich Klimaschutz. Die Ökopartei verlangt weitreichendere und raschere Maßnahmen, damit in Österreich die Klimaschutzziele, mit denen eine noch stärkere Erderwärmung verhindert werden soll, erreicht werden. Kogler hat dies vor allem auch damit begründet, dass seine Partei dabei den Wählern im Wort sei.

Ausloten von Spielraum

Damit hängt auch das Thema Steuerreform zusammen. Die Grünen wollen eine ökologische Reform. Im Falle einer CO₂-Steuer soll es einen sozialen Ausgleich geben. Kurz und die ÖVP sind zwar für eine weitere steuerliche Entlastung in der neuen Legislaturperiode, wollen aber umweltgerechtes Verhalten vor allem durch Anreize animieren.

Klarheit soll bezüglich der Situation der Staatsfinanzen und möglicher Spielräume herbeigeführt werden. Hintergrund ist, dass der Finanzminister der Übergangsregierung, Eduard Müller, gewarnt hat, dass im kommenden Jahr ein Defizit von 1,2 Milliarden Euro droht.

Schwerpunktthema bei den ausstehenden vier türkis-grünen Sondierungsrunden wird auch sein, ob und wo es im Asylbereich und bei der Integration von Zuwanderern Annäherungsmöglichkeiten gibt. Nach der Runde am Donnerstag sind weitere Sondierungsgespräche für kommenden Sonntag und am 5. November vorgesehen. Am 8. November sollen die türkis-grünen Sondierungen abgeschlossen werden.

Danach ist der türkis-grüne Offenbarungseid für die Aufnahme von Regierungsverhandlungen vorgesehen. ÖVP-Obmann Kurz hat bereits angekündigt, dass er rasch nach den Sondierungen die weitere Vorgangsweise mit dem Parteivorstand beraten wird. Wobei dafür grundsätzlich auch SPÖ und Neos bereitstünden, die ÖVP hat mit den Pinken aber keine Mehrheit im Nationalrat.

Grün-Kongress stimmt über Regierungsbeteiligung ab

Bei den Grünen muss die Aufnahme von Regierungsverhandlungen laut Statut vom erweiterten Bundesvorstand getroffen werden. Kogler rechnet damit, dass dieser den Empfehlungen der grünen Sondierungsverhandler folgen wird. Das letzte Wort im Falle einer türkis-grünen Regierung hat der grüne Bundeskongress, bei dem die Delegierten über eine Regierungsbeteiligung abstimmen.

Kogler wird daneben auch Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger noch zu einem persönlichen Gespräch treffen, vor allem um gemeinsame Aktivitäten im Parlament zu besprechen, wo aber den beiden Parteien eine Mehrheit fehlt. Es geht dabei etwa um mehr Transparenz bei Parteispenden und eine Lockerung des Amtsgeheimnisses.