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Türkische Armee am Pranger

Von Susanne Güsten

Europaarchiv

Streitkräfte versuchten, alle Spuren zu verwischen. | Ansehen der Militärs nachhaltig ramponiert. | Istanbul. (apa) Wenn in der Türkei der Generalstabschef etwas zur aktuellen Lage im Land sagen will, dann gehen die Fernsehsender gleich zu Dutzenden live auf Sendung. Nach mehreren Staatsstreichen der Armee in den vergangenen Jahrzehnten ist jedes Wort aus dem Munde des ranghöchsten Soldaten im Land eine potenziell wichtige Nachricht.


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So war es auch Ende Juni, als Armee-Chef Ilker Basbug den Vorwurf zurückwies, die Armee habe insgeheim einen Plan zur Destabilisierung der Regierung von Premier Recep Tayyip Erdogan ausgearbeitet. Nichts als "ein Stück Papier" sei der in der Presse aufgetauchte Plan, spottete Basbug damals. Nun stellt sich heraus, dass der Plan offenbar doch echt ist.

Ziel: "Bekämpfung des Islamismus"

Der "Aktionsplan zur Bekämpfung des islamischen Extremismus" sah eine Reihe von Maßnahmen zur Unterwanderung von Erdogans religiös-konservativer Regierungspartei AKP vor. Unterzeichnet war das Dokument von einem Oberst namens Dursun Cicek aus Basbugs Generalstab. Bisher war nur eine Kopie des im April aufgestellten Plans bekannt, was den Militärs die Gelegenheit lieferte, die Echtheit des Dokuments in Zweifel zu ziehen.

Doch damit ist es jetzt offenbar vorbei. Ein namentlich nicht genannter Offizier im Generalstab schickte das Original des Plans an Staatsanwälte in Istanbul, die einen mutmaßlichen Putschversuch von Nationalisten sowie aktiven und pensionierten Militärs gegen die Erdogan-Regierung untersuchen. Eine Unterschriftenanalyse ergab laut Presseberichten, dass der Destabilisierungsplan tatsächlich von Oberst Cicek unterzeichnet wurde.

Damit nicht genug: Der Informant aus dem Generalstab teilte der Justiz auch mit, dass im Juni im Hauptquartier der Armee zahlreiche Computer-Festplatten durchgelöscht worden seien, um alle Spuren des Plans zu verwischen. Dies wurde laut Presseberichten von einem zweiten Zeugen bestätigt. Zudem berichtete der Informant, Oberst Cicek habe bei der Aufstellung des Plans auf Befehl von General Hasan Igsiz gehandelt, seinerzeit die Nummer zwei der Armee. Schon nach Erdogans Wahlsieg vor zwei Jahren, so der Informant weiter, habe die Armee in einem Dokument ihre Sorge über den angeblichen Siegeszug der Religiösen ausgedrückt.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Armee der Erdogan-Partei AKP nicht über den Weg traut und sie als Islamisten-Truppe betrachtet. Doch bisher betonte Basbug stets, er halte sich an die demokratischen Spielregeln. Nun steht er als Armeechef da, der entweder die Öffentlichkeit angelogen hat oder nicht weiß, was in seinem eigenen Generalstab getrieben wird.

Spielwiese fürAntidemokraten

Die Militärs kündigten eine neue interne Untersuchung an und ließen den Text von Basbugs "Papier"-Rede von der Website des Generalstabs entfernen. Zur Schadensbegrenzung reicht das aber nicht mehr. In Ankara geht derzeit ein Mythos zu Bruch. Die bisher hoch angesehenen Militärs erscheinen als Chaos-Truppe, bei der einer nicht weiß, was der andere tut, als Brutstätte undemokratischer Aktivitäten, als Spielwiese radikaler Nationalisten. Basbug selbst sieht sich - unerhört für die Türkei - einzelnen Rücktrittsforderungen in der Presse gegenüber und muss sich sogar ungebetene Ratschläge von Zivilisten gefallen lassen.

Fest steht, dass sich die politischen Kräfteverhältnisse in Ankara zugunsten der Regierung verschieben. Das Ansehen der Militärs ist ramponiert, ihre Glaubwürdigkeit hat stark gelitten. Der "Destabilisierungsplan" hat nicht die Regierung ins Wanken gebracht, sondern die bisher unangreifbare politische Position der türkischen Armee.