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Türkische Armee kapituliert - Ende des "tiefen Staates" bahnt sich an

Von Georg Friesenbichler

Analysen

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Für die türkische Zeitung "Sabah" war der Rücktritt der Militärführung ein "Vier-Sterne-Erdbeben". Der Profiteur der Erschütterung in der Polit-Landschaft feierte seinen Triumph allerdings betont leise. Recep Tayyip Erdogan, Ministerpräsident der AKP-Regierung, ging nur indirekt auf die Rücktritte ein, indem er auf die Dringlichkeit einer neuen zivilen Verfassung hinwies. Die alte aus dem Jahr 1982, die derzeit gilt, ist noch unter dem Einfluss eines Militärputsches von 1980 entstanden.

Die Zeit der Staatsstreiche sei nun vorbei, lauten die Kommentare, die im Rücktritt des Generalstabs den endgültigen Sieg Erdogans im Kampf gegen die politische Rolle sehen, die die türkische Armee seit der Staatsgründung gespielt hat. Noch im Jahr 1996 musste der erste islamische Ministerpräsident der Türkei, Necmettin Erbakan, nach nur einjähriger Amtszeit gehen - auf Druck des Militärs, das sich als Hüter des laizistischen Erbes von Staatsgründer Kemal Atatürk versteht.

Erdogan hat mittlerweile aus der Nachfolgepartei von Erbakans islamistischer Milli-Görus-Partei, der AKP, eine moderat islamische Bewegung geformt, die im Bemühen um einen EU-Beitritt die Türkei gründlich modernisiert hat. Die Armee soll noch einmal versucht haben, gegen die AKP-Regierung zu putschen - die Debatte um den Umgang mit rund 250 deswegen inhaftierten Militärs löste die Rücktritte aus.

Diese sind wohl auch das endgültige Ende des "tiefen Staates", jenes engen Beziehungsgeflechtes zwischen Militärs, Justiz, Verwaltung und Kriminellen, das die Türkei jahrelang auf einem betont nationalistischen Kurs hielt. Der Westen ließ die damit verbundenen Einschränkungen der Demokratie angesichts der strategischen Bedeutung der Türkei, die über die zweistärkste Armee der Nato verfügt, jahrzehntelang zu. Erst als sich die Türkei um den EU-Beitritt bewarb, wurden die Defizite im Bereich der Justiz oder im Umgang mit der kurdischen Minderheit aufgezeigt und von der AKP auch teilweise beseitigt.

Mangels Erfolgsaussichten hat sich die Regierung aber von der EU ab- und der Rolle im Nahen Osten zugewandt. Kritiker im eigenen Land sehen dadurch ihre Befürchtungen einer schleichenden Islamisierung des Landes bestätigt. Aber auch nach dem Wegfall des Militärs bleiben Erdogan noch andere säkulare Gegengewichte. Für den Beschluss der Verfassungsänderung etwa, für die im vorigen Jahr 58 Prozent der Türken stimmten, braucht er eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, über die er trotz Wahlsieges im Juni nicht verfügt. Die Verhandlungen darüber kommen nicht recht in Gang, viele Punkte sind noch unklar - außer, dass die AKP die Macht der Militärs weiter beschränken will.