Türkischer Wahlkampfwind bläst in die EU

Das noch jugendliche Jahr 2011 schickt sich an, zum Lehrjahr für das europäische Selbstverständnis zu werden. Schon brechen fragile Gerüstteile zusammen, die bisher die Unterscheidung zwischen "draußen und drinnen" oder gar zwischen Abend- und Morgenland einfach machten. Realität überholt Konventionen. Die Umbruchstimmung in arabischen Staaten ist ein Beispiel: Kaum wankt Libyens Staatschef Muammar Gaddafi, erinnern wir uns peinlich daran, dass die westliche Welt mit dem Machthaber sehr praktische Arrangements pflegte, sichere Öllieferungen inklusive. Die Abhängigkeit verwandelt sich in die ängstliche Komponente, die sich in unserer demokratischen Überzeugung eingelagert hat: Was wird nach Gaddafi?

Die von der EU auf die Wartebank verwiesene Türkei ist ein anderer Fall, nicht nur, weil sie nicht arabisch, sondern auch ein "laizistischer Staat" ist. Freilich mischt der jetzige Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan seine Politik mit einem starken, nach Ansicht der türkischen Militärs fast unerlaubten Schuss islamischer Grundhaltung auf.

Was uns das angeht? Aufgestört durch den Deutschland-Besuch Erdogans besinnen sich nicht nur deutsche Politiker, sondern auch österreichische Vertreter im EU-Parlament des heiklen EU-Beitrittsbegehrens der Türkei und kommen zum wenig überraschenden Schluss: "Aus heutiger Sicht ist die Türkei für einen Beitritt jedenfalls nicht reif", ließ sich der Delegationsleiter der ÖVP im Europaparlament, Ernst Strasser, vernehmen.

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, personalisierte die Spannung: "Was Erdogan macht, hat wenig mit Integration in Deutschland zu tun, aber viel mit Propaganda in der innentürkischen Debatte."

Was macht Erdogan genau? Während seiner Deutschlandreise betrieb er Wahlwerbung für die am 12. Juni stattfindenden Parlamentswahlen in der Türkei. Die nationalen Grenzen sind perforiert. Ein Regierungschef und Parteiführer aus Ankara schätzt das Wählerpotenzial in Deutschland und nebenbei auch in Österreich. 1,66 Millionen türkische Staatsbürger sind unter den nahezu 82 Millionen Menschen zu finden, die Deutschland bevölkern. Zählt man weitere Personen mit "türkischem Migrationshintergrund" dazu, kommen 2,5 Millionen heraus und dazu noch etliche Tausend Illegale, die nicht gemeldet sind.

In einer Versammlung von rund 10.000 "Türkischstämmigen" in Düsseldorf verkündete Erdogan seine Art vom Multikulti: "Ich sage Ja zur Integration. Ihr müsst euch integrieren, aber ich bin gegen Assimilation." Und dann noch genauer: "Also, erst die Muttersprache, dann die Zweitsprache, das ist der Weg." Erst Türkisch, dann Deutsch - auch in Berlin und in zweiter und dritter Generation.

Auslandstürken dürfen in der Türkei wählen, es scheint sich für Erdogan zu lohnen, politisches Kleingeld in Europa zu machen. Für den langen Weg der Türkei zur EU-Mitgliedschaft war die Erdogan-Reise nicht gerade vorteilhaft, aber nützlich für seine kurzfristigen innenpolitischen Ambitionen. Innenpolitik hält sich an keine Grenzen mehr, nicht einmal an die Außengrenze der EU. Johann Wolfgang von Goethes Zitat "hinten, weit, in der Türkei" eignet sich im Zeitalter von Briefwahl und organisierten Charterflügen nicht zur Ortsbestimmung.

Der Autor ist Sprecher der Initiative Qualität im Journalismus; zuvor Journalist für "Wirtschaftsblatt", "Presse" und "Salzburger Nachrichten".