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Türkiser Vollstrecker und Verteidiger

Von Karl Ettinger

Politik

Finanzminister Gernot Blümel, rechte Hand von Kurz, ließ mit später Aktenlieferung aufhorchen.

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Dunkler Anzug mit Weste, weißes Stecktuch. Alles sitzt wie dereinst Frisuren mit Drei-Wetter-Taft. Die Dringliche Anfrage zur Inseratenaffäre in seinem Haus führte dazu, dass der auf gediegene Kleidung Wert legende Finanzminister Gernot Blümel diese Woche Dauergast im Nationalrat ist. Er ist freilich auch schon in türkisen Socken ohne Schuhe im Hohen Haus herumspaziert. Das wurde angesichts des sonst gepflegten Auftretens des ÖVP-Politikers als Provokation empfunden.

Nach dem unfreiwilligen Auftritt am Dienstagnachmittag folgt am Mittwoch ab 10 Uhr seine Rede zum Budget 2022 und tags darauf die Generaldebatte. Routiniert spulte er am Dienstag die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ab. Die interne Revision des Hauses sei mit den Inseratenvorgängen, die bis 2016 zurückdatieren, eingeschaltet worden.

Seinen ÖVP-Chef Sebastian Kurz verteidigen, dessen Politik vollstrecken und brisante Akten aus dem Finanzministerium so lange zurückhalten, bis selbst die Geduld des gutmütigen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen Anfang Mai ein Ende hatte: Damit ist ein wichtiger Teil der Aufgaben des engsten Vertrauten von Kurz gut zusammengefasst. So sehr der smarte und eloquente Mann mit abgeschlossenem Philosophiestudium auf sein Erscheinungsbild Bedacht nimmt, so wenig scheute er sich, notfalls die Dreckarbeit für den Bundeskanzler zu erledigen und die vorgegebene Linie zu vollstrecken.

Pech mit erstem Budget und mit Wirren um Ermittlungen

Was das Budget betrifft, ist Blümel allerdings ein Pechvogel. Im Frühjahr 2020 machte die mit voller Wucht in Österreich angekommene Corona-Krise seine allererste Budgetrede zu einem Fall zur Entsorgung im Papierkorb. Statt der Budgetrede gab es nur eine kurze Erklärung zur finanziellen Situation in Pandemiezeiten.

Kurz gab mit der Kehrtwende und der Parole "Koste es, was es wolle" den Pfad weg vom Nulldefizit vor. Blümel vollzog die Milliarden-Coronahilfen. Dabei kam es im Nationalrat zu einem peinlichen Hoppala mit fehlenden Nullen. Deswegen musste der Beschluss Ende Mai 2020 nochmals um einen Tag verschoben werden.

Mitte Oktober des Vorjahres folgte bereits sein zweites Krisenbudget mit einem Defizit von 21 Milliarden Euro. Dazwischen lag noch die Wiener Gemeinderatswahl, bei der die ÖVP mit ihrem Parteiobmann Blümel die Zustimmung auf gut 20 Prozent verdoppeln konnte. Seine Budgetrede am Mittwochvormittag ist nun überschattet von den Korruptionsermittlungen, die Kurz am Samstag sogar zum Rücktritt als Bundeskanzler gezwungen haben. Selbst die von der türkis-grünen Bundesregierung als größtes Steuerpaket der Zweiten Republik gepriesene ökosoziale Steuerreform wurde von der Wucht des Wechsels an der Regierungsspitze zuletzt völlig hinweggeflutet.

Blümel handelte sich nicht nur jetzt einen Misstrauensantrag der SPÖ als engster Mann an der Seite von Kurz ein, sondern kam im Februar dieses Jahres durch Hausdurchsuchungen selbst gehörig unter Druck. Der grüne Koalitionspartner machte ihm "vorerst", wie Klubchefin Sigrid Maurer betonte, die Mauer. Erst recht zog er oppositionelle Giftpfeile auf sich, als er die Lieferung der Akten an den Ibiza-Untersuchungsausschuss bis zum Äußersten ausreizte.

Blümel, der in gut einer Woche 40 Jahre alt wird, gilt als Zwilling von Kurz. Mit diesem traf er schon in der Jungen ÖVP zusammen. Später wurde er von Vizekanzler ÖVP-Obmann Michael Spindelegger ebenso wie Kurz protegiert. Der im niederösterreichschen Moosbrunn aufgewachsene amtierende Finanzminister wurde 2013 überraschend ÖVP-Generalsekretär. Nach der Machtübernahme von Kurz in der ÖVP im Mai 2017 und dessen Erfolg bei der Nationalratswahl im Oktober 2017 war Blümel als Kanzleramtsminister dessen engster Vertrauter in der Regierung. Bei allem Machtstreben war er aber nicht so volksnah wie der ÖVP-Obmann -denn dafür war Blümel zu sehr Bobo, eine urbane Spezies, die auf gewisse Vorbehalte stößt.

Seine größte, Strapazen fordernde und zeitintensive Aufgabe war 2018 der Vollzug von Österreichs EU-Vorsitz. Nach der Implosion der ÖVP-FPÖ-Regierung im Mai 2019 stieg er schließlich in der jetzigen türkis-grünen Regierung ab Jänner 2020 zum Finanzminister auf.

Aufreibendes Ministeramt für den Vater junger Kinder

Kein mächtiges Amt ohne Schattenseite. Schon vor der Geburt seines zweiten Kindes vor kurzem war zu hören, dass er sich mehr um die größer gewordene Familie kümmern wolle. Gemäß diesen Spekulationen stand daher seine Rückkehr als Kanzleramtsminister im Raum. Das hätte eine größere ÖVP-Regierungsumbildung ausgelöst.

Nach dem jetzigen unvermittelten Wechsel von Außenminister Alexander Schallenberg statt Kurz zum Bundeskanzler dürften diese Personalüberlegungen aber vorerst auf Eis gelegt werden. Die ÖVP möchte schließlich den Österreichern in all den Wirren Stabilität signalisieren.