U-Ausschuss: Anzeige wegen Rede vor dem Hohen Haus?

Dieser hatte das BIA in einer Sondersitzung des Nationalrats am 3. März scharf kritisiert. Das Verfahren gegen Westenthaler sei wenig später wegen dessen Immunität als Mandatar zwar abgebrochen worden. Kurz darauf habe das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) allerdings gegen zwei Mitarbeiter des BZÖ-Klubs ermittelt, die Westenthalers Rede vor dem Plenum in einer OTS-Presseaussendung zusammengefasst hatten. Pilz erklärte zudem, das LVT habe Druck auf die Austria Presse Agentur - über deren System die Kunden OTS-Aussendunegn verschicken - ausgeübt, um zu erfahren, wer aus dem BZÖ-Klub zum fraglichen Zeitpunkt in das System eingeloggt war. Auch diese Verfahren seien später abgebrochen worden, Details - etwa, wie das LVT letztendlich an die Namen der BZÖ-Mitarbeiter herangekommen ist - wollte Pilz vorerst nicht preisgeben. Laut OTS-Geschäftsführerin Karin Thiller wurden Daten in Rücksprache mit dem Kunden weitergegeben, weil die BZÖ-Aussendung verbindliche Hinweise auf den Absender nicht enthalten hatte.

Pilz ortet nun einen Verstoß gegen die Verfassung. Denn darin ist festgehalten, dass "wahrheitsgetreue Berichte über die Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Nationalrates (.. .) von jeder Verantwortung frei" bleiben. Auch Peter Westenthaler selbst, der am Montag als erster Zeuge vor den U-Ausschuss geladen war, sprach in diesem Zusammenhang von einem "dokumentierten Verfassungsbruch".

Eigentliches Thema im U-Ausschuss war die Rufdatenerfassung, die das BIA im August 2008 für wenige Stunden bei Westenthalers Handy durchführte. Wie berichtet, soll der BZÖ-Politiker in einer Sitzung des Wiener BZÖ behauptet haben, polizeiinterne Informationen über angebliche Drogenermittlungen gegen Parteikollegen auf sein Mobiltelefon erhalten zu haben.

Ex-BZÖ-Chef: Keine SMS von Polizei erhalten

In der Folge kam es zu der Aktion des BIA, die von allen Parteien scharf kritisiert wurde, weil Westenthaler als Abgeordneter immun ist und daher die Staatsanwaltschaft vorher ein Auslieferungsbegehren hätte stellen müssen. Bei der Staatsanwaltschaft verteidigte man das Vorgehen damit, dass Westenthaler nur als Zeuge, nicht aber als Beschuldigter geführt worden sei.

Westenthaler bestritt im Ausschuss abermals, von der Polizei informiert worden zu sein, und erklärte, er habe lediglich einen anonymen Brief - diesen habe er mittlerweile weggeworfen - mit Anschuldigungen erhalten. Er habe seine Parteikollegen darauf angesprochen, die Vorwürfe hätten sich in einem Fall als richtig, in einem anderen aber als haltlos erwiesen. Trotzdem habe sich auch der zweite Parteikollege daraufhin von der Kandidatenliste des BZÖ Wien für die Nationalratswahl 2008 zurückgezogen. Die Aussage, er habe in der Sitzung eine SMS direkt aus der Polizei erhalten, ist für Westenthaler ein "Racheakt".

Westenthaler und sein Parteikollege Ewald Stadler zeigten sich in der Sitzung verwundert über die Fragen der anderen Parteien, in denen es vor allem darum ging, wie verlässlich Westenthalers Quelle sei oder wie dessen Verhältnis zu dem beschuldigten Wiener Politiker war. Stadler beschwerte sich darüber, dass nun versucht werde, aus der Causa Ruftdatenerfassung eine Causa Westenthaler zu machen.

Auch sonst gab es immer wieder kleinere Scharmützel zwischen den Parteien: FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf forderte Ausschuss-Chef Martin Bartenstein (ÖVP) dazu auf, Stadler wegen dessen häufiger Zwischenrufe zurecht zu weisen. Und Pilz ärgerte sich über Bartenstein, dem er die Schuld dafür gab, dass drei Zeugen wegen Terminproblemen nicht erschienen waren.

Alijev soll als Zeugegeladen werden

Einig waren sich zumindest die Oppositionsparteien, was die Causa Kasachstan betrifft. FPÖ, BZÖ und Grüne sprachen sich hier dafür aus, Ex-Botschafter Rakhat Alijev, als Zeugen im U-Ausschuss aussagen zu lassen. Bartenstein und SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl zeigten sich hingegen zurückhaltend. Pendl wollte sich auch zu den Vorwürfen des ehemaligen Botschafters, SPÖ-Politiker hätten Kontakte zum kasachischen Geheimdienst unterhalten, nicht äußern. Ihm seien in diesem Zusammenhang keine Namen bekannt.