)
Warum sich junge Menschen von der Politik abwenden
5 Minheute
Streit zwischen FPÖ und Grünen um ein Haar eskaliert. | Bandion-Ortner stellt sich den Fragen der Abgeordneten. | Wien. Heute, Donnerstag, ist es soweit: Der Nationalrat kommt zu seiner ersten von der Opposition einberufenen Sondersitzung in Sachen Spionage-Untersuchungsausschuss zusammen. Zur Erinnerung: Die Regierungsparteien hatten im U-Ausschuss die Ladung von Ministern verweigert, die Opposition kündigte daraufhin mehrere Sondersitzungen an, in denen die Minister vor das Parlament zitiert werden. Als Erste wird heute Justizministerin Claudia Bandion-Ortner befragt.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 14 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Dabei hat die Front von FPÖ, BZÖ und Grünen zuletzt einen tiefen Riss bekommen: Die FPÖ warf den Grünen vor, im U-Ausschuss die FPÖ in direkten Zusammenhang mit einer Morddrohung gegen einen oberösterreichischen Grünen in einem Neonazi-Forum gebracht zu haben. FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf drohte damit, dass die FPÖ - entgegen der Oppositionsvereinbarung - künftig bei jeder Sondersitzung das Recht in Anspruch nehmen werde, die Dringliche Anfrage zu stellen.
FPÖ wollte Recht auf Anfrage an sich ziehen
Wie Geschäftsordnungsexperte Werner Zögernitz erklärt, kommt bei Sondersitzungen das Anfragerecht jener Partei zu, aus deren Reihen die meisten Mandatare den Antrag auf die Sondersitzung unterstützt haben, also im aktuellen Fall der FPÖ. Die Oppositionsvereinbarung im U-Ausschuss sah demgegenüber vor, dass sich die Parteien beim Fragerecht abwechseln, beginnend mit den Grünen.
In einer Sitzung des Klubpräsidiums am Mittwoch haben die Freiheitlichen ihre Drohung allerdings wieder zurückgezogen. Wohl nicht ohne Grund: Hätten sie das Fragerecht an sich gezogen, wäre die Oppositionsvereinbarung hinfällig und das eigentliche Ziel - Druck auf die Regierung auszuüben - verfehlt gewesen. Der Grüne Peter Pilz drohte jedenfalls seinerseits damit, dass es in einem solchen Fall schlicht keine Sondersitzungen mehr geben werde. Allerdings verlangt die FPÖ nun eine offizielle Entschuldigung von Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Diese will allerdings keinen Kommentar zur Causa abgeben.
Ein anderes Druckmittel der Opposition ist die Verweigerung der Zustimmung zu Zweidrittelmehrheiten. Verhandlungen zur Dienstleistungsrichtlinie, die die Regierung bis Jahresende durchsetzen muss, haben FPÖ, BZÖ und Grüne bereits abgelehnt. Doch auch darüber hinaus hat die Opposition in den kommenden Monaten mehrmals Gelegenheit zur Weigerung: So muss der Vertrag von Lissabon in der Verfassung umgesetzt werden, auch bei Datenschutzgesetz und Dienstrecht soll es Verfassungsänderungen geben. FPÖ und Grüne haben zumindest angekündigt, nicht in allen Punkten blockieren zu wollen.
Die Regierungsparteien sehen der Sondersitzung gelassen entgegen. Laut ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon wird der Druck der Opposition nicht fruchten. Wie auch sein SPÖ-Kollege Otto Pendl betonte Amon, keine Grundsatzhaltung gegen Ministerladungen zu haben - aber in diesem Fall sei es eben nicht sinnvoll. Pendl wiederholte seine Kritik an der "Politshow" der Opposition.
)
)
)