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Parlamentsjahresbericht 2015 zeigt: FPÖ stellte in Vorjahr 2503 Anfragen an Ministerien - von insgesamt 4206 Anfragen aller Parlamentarier.
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Wien. Im Justizministerium wurden im Jahr 2014 genau 2.443.000 A4-Blätter und 334.500 A3-Blätter Papier angeliefert und sehr wahrscheinlich auch verbraucht. Außerdem wurden 34.560 Rollen Toilettenpapier sowie fünf Packungen zu je 24 x 192 Stück Papierhandtücher angeschafft. Die 34.560 Rollen Toilettenpapier, die 2014 angeschafft wurden, "sollen in etwa den Bedarf der nächsten fünf Jahre decken". Das schätzt jedenfalls Justizminister Wolfgang Brandstetter. Wissen wollte das von ihm und auch von den anderen Ministerien das Team Stronach in einer parlamentarischen Anfrage zu "Papierverbrauch und Altpapierentsorgung in den Ministerien". Über den Verbrauch an sich führe das Ministerium nicht Buch, sehr wohl aber über die Bestellung. Und nur noch zum besseren Verständnis: Recyclingpapier wird weder im Justiz- noch im Wirtschaftsministerium verwendet.
Anfragen sind ein Kontrollrecht
Die Frage des Team Stronach an die Ministerien war eine von insgesamt 4206 parlamentarischen Anfragen, die im Vorjahr von den Abgeordneten an die Ministerien gestellt wurde. Alleine 2503 Anfragen kamen von der FPÖ. Das geht aus dem Jahresbericht 2015 des Nationalrats hervor. Werner Zögernitz, Leiter des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen, sieht in dieser hohen Anzahl an Anfragen keine ungebührliche Überbeanspruchung der Ministerien. Die Minister könnten eine Beantwortung auch ablehnen, wenn sie dafür eine Begründung angeben können - etwa einen zu hohen Kostenaufwand. Dass gerade die Opposition viele Anfragen stelle - die ÖVP hat nur 44 Fragen eingebracht, die SPÖ nur 106 -, liege daran, dass "das Fragerecht ein billiges Kontrollinstrument ist", sagte Zögernitz zur "Wiener Zeitung". Abgeordnete stellten häufig Anfragen für ihre Region - etwa nach bestimmten Bahnschranken, Straßenkreuzungen oder Ähnlichem. Damit könnten sie in ihrem Wahlkreis reüssieren und das Thema damit "parlamentsanhängig" machen.
113 Gesetze beschlossen
Laut Jahresbericht 2015 wurden 113 Gesetze beschlossen, davon 30 (26,55 Prozent) einstimmig. Insgesamt gab es 54 Nationalratssitzungen, davon sechs Sondersitzungen, und 48 Untersuchungsausschusssitzungen.
Den Beschluss der Steuerreform, den Hypo-Untersuchungsausschuss und das Rederecht der EU-Abgeordneten im Nationalrat bezeichnete Parlamentarismusforscher Zögernitz als die drei wichtigsten Neuerungen. So sei das seit 1. August 2015 geltende Rederecht der EU-Mandatare hierzulande - neben Litauen - einzigartig in Europa. Der U-Ausschuss sei eine Herausforderung für die Mitarbeiter und habe die Zahl der Abgeordneten, worüber vor einigen Jahren debattiert worden sei, praktisch verkleinert, da von den 183 Mandataren 18 ständig mit dem U-Ausschuss beschäftigt seien, sagt Zögernitz.
Dass der Prozentsatz der einstimmig beschlossenen Gesetze leicht gesunken ist - in der Regel sind es 30 Prozent -, sei der Zahl der Fraktionen geschuldet. Sogar die große Geschäftsordnungsreform des Nationalrats sei dieses Mal nur mehrheitlich - das Team Stronach war dagegen - erfolgt. In der Regel werden Geschäftsordnungsreformen einstimmig in Kraft gesetzt.