U-Ausschuss: Der Nutzen am Ende des Tages

Wien. "Wer sagt die Unwahrheit?" - "Man wird es herausfinden", antwortete Peter Hochegger am Donnerstag im Untersuchungsausschuss auf die Frage von Stefan Petzner (BZÖ). Es war bereits der zweite Auftritt des umstrittenen Lobbyisten zur Causa Telekom im U-Ausschuss. Vier Stunden lang ließ er die Fragen der Abgeordneten über sich ergehen. Dabei blieb Hochegger bei seinen früheren Aussagen - und widersprach damit den Behauptungen von Monika Langthaler und Stefan Krenn vom Mittwoch.

Die frühere Grün-Politikerin Langthaler und Krenn, ehemaliger Mitarbeiter von Hochegger und davor für die ÖVP tätig, hatten vehement in Abrede gestellt, das jeweilige Bindeglied zu den Grünen bzw. zur ÖVP gewesen zu sein. Aus Hocheggers Sicht war aber genau das der Fall. So sei etwa das Sponsoring der Telekom für Langthalers Kulturbetrieb "Filmhof" Teil einer "Netzwerkpflege" gewesen, wie Hochegger sagt. Es sei darum gegangen, gute Beziehungen zu Langthaler zu unterhalten, da diese gute Beziehungen zu Niederösterreich hatte und "ein möglicher Zugang in das grüne Spektrum" war.

Hochegger widersprach auch Langthalers Aussage, dass es nie zu einem bewussten Treffen zwischen den beiden gekommen sei. Er habe sie gemeinsam mit Telekom-Vorstand Rudolf Fischer im Wiener Hotel Ambassador getroffen, wo man das "Filmhof"-Sponsoring besprochen habe. Fischer konnte sich später daran allerdings nicht erinnern.

Laut seinen Aussagen hatte Hochegger den Auftrag der Telekom, Netzwerke aufzubauen und zu pflegen, die für das Unternehmen nützlich sein konnten. Wen er mit Telekom-Geldern zwecks Netzwerkpflege unterstützte, sei seine "eigene freie Entscheidung" gewesen, so Hochegger. Konkrete Gegenleistungen waren diesbezüglich nicht so wichtig. Entscheidend sei gewesen, ob es "am Ende des Tages einen Nutzen für das Unternehmen gibt". Unter diesen Nutzen-in-spe fiel auch der "Druckkostenbeitrag für Publikationen" an die Tiroler ÖVP-Abgeordnete Karin Hakl über 20.000 Euro - die allerdings nie etwas publiziert hat. Vielmehr ging das Geld in Hakls Wahlkampf 2008. Für die Unterstützung Hakls habe er sich entschieden, weil sie sich im Bereich Telekommunikation ausgekannt habe und deshalb für die Telekom Austria nützlich hätte sein können. "Es war damals die Überlegung, Ex-Politiker aufgrund ihrer Kontakte, ihrer Beziehungen und ihres Know-hows partiell an die Agentur zu binden", so Hochegger. Dabei habe er niemandem etwas "auf’s Aug‘ gedrückt, sondern die Kraft der Argumente benützt, um Win-win-Situationen aufzuzeigen".

Stefan Krenn wiederum war laut Hochegger keinesfalls der unbedeutende kleine Angestellte, als der er sich am Mittwoch dargestellt hat. Vielmehr hatte Krenn "eine Führungsfunktion und ein eigenes Firmenkonto", so Hochegger. Er habe Krenn gebraucht, denn "unsere Kontakte in die ÖVP waren nicht so gut". In Summe habe er etwa zehn Prozent des Umsatzes in Netzwerkpflege investiert, so Hochegger. Alleine von der Telekom bekam er mehr als 7 Millionen Euro.

Darabos will Ausschuss-Ende

Laut Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer zahlte das Unternehmen bis 1,5 Millionen Euro pro Jahr an Hochegger. Das sei aber nicht "reines Lobbying" gewesen. Fischer betonte aber, dass er "weder Amtsträger bestochen, noch eine Partei korrumpiert" habe. Allerdings räumt er ein, dass es "ein System der Gefälligkeiten" gegeben hat.

Laut dem von SPÖ und ÖVP vereinbarten Zeitplan, war Fischer die letzte Auskunftsperson zum Themenbereich Telekom. Sehr zum Unmut der Opposition, die eine Reihe weiterer Zeugen hören möchte. Der Streit darüber droht nun erneut in einer Sondersitzung zu münden. Nicht nur die ÖVP, sondern auch Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) tritt mittlerweile dafür ein, den U-Ausschuss bis Sommer zu beenden. Eine Entscheidung, ob verlängert oder es eine Sondersitzung geben wird, stand bei Redaktionsschluss noch aus.