U-Ausschuss: "Es gibt keinen Plan B"

Wien. Offiziell sagt es niemand. Aber ein frühzeitiges Ende des Korruptionsuntersuchungsausschusses rückt dieser Tage in den Bereich des Möglichen.

Den Grund dafür hat ausgerechnet Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser selbst geliefert: Wie berichtet, hat die Grüne am Freitag einen Antrag von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ abgelehnt, der einen Zeitplan für die Ausschusssitzungen bis 2. Oktober beinhaltet hat. Die anderen Parteien zogen daraufhin auch die Anträge über Zeugenladungen zurück. Damit ist der Ausschuss handlungsunfähig, ob die Sitzungen am 10. und 11. September stattfinden können, ist völlig unsicher.

Am Donnerstag um 7.30 Uhr findet eine Aussprache statt. Auf die Frage, was passiert, sollte Moser nicht einlenken, hieß es aus Prammers Büro: "Es gibt keinen Plan B." Für die anderen Parteien ist klar: Ohne Zeitplan wird der U-Ausschuss nicht fortgesetzt. Und sie drohen mehr oder weniger unverhohlen mit dessen Aus. "Es wäre schade, wenn der U-Ausschuss ein unwürdiges Ende nehmen würde", meint ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon. Innerhalb der Volkspartei hätte aber niemand Verständnis dafür - ausgerechnet jetzt, wenn mit der Inseratenaffäre einmal die SPÖ im Mittelpunkt steht. Jedoch betont man auch im SPÖ-Klub, weiterarbeiten zu wollen. Anders als BZÖ-Mandatar Stefan Petzner und - indirekt - ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf fordert dort niemand Mosers Rücktritt - vorerst.

FPÖ-Mandatar Walter Rosenkranz ist zwar zuversichtlich für das Gespräch am Donnerstag. Er hat aber sowohl Grüne als auch Regierungsparteien in Verdacht, mit einem Fristsetzungsantrag die Querelen ins Plenum tragen zu wollen. Das Stichwort "Fristsetzungsantrag" war am Dienstag unter der Hand auch aus Regierungskreisen zu hören. So hat die Koalition bereits den letzten U-Ausschuss zu Fall gebracht.

Fristsetzung bis Oktober?

Konkret kann damit in der nächsten Nationalratssitzung am 19. September mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, dass der Ausschuss bis zum Oktober-Plenum einen Abschlussbericht vorlegen muss. Da man sich auf keine weiteren Zeugenladungen einigen kann, würde das bedeuten, dass die letzten Beweisthemen - Inserate, Staatsbürgerschaften und die Ost-Geschäfte der Telekom - unter den Tisch fallen.

Eine weitere - abenteuerliche - Möglichkeit wäre, den U-Ausschuss im Plenum zu beenden und wieder neu einzusetzen, dann aber mit einem Zeitplan.